„Demokratieabgabe“ kann kippen

Sieglinde Baumert war kurzzeitig politische Gefangene – in Deutschland. Sie wollte die von Politikern auch als „Demokratieabgabe“ bezeichneten Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen und Staatsradio nicht zahlen, die nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag der Länder jeder zahlen muss, der eine Wohnung hat. Warum der Besitz einer Wohnung eine Zahlungspflicht für das Staats-TV auslöst, kann einem kein Mensch erklären. Sieglinde Baumert wurde aus der Haft entlassen, nachdem ihr Fall öffentlich geworden war. Der politisch-mediale Komplex hatte sehr schnell begriffen, dass der Gebührenfall Frau Baumert zur Widerstandskämpferin machen könnte – prompt wurde sie freigelassen.

Aber Baumerts Beispiel macht Schule: So ist in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23. Mai 2016 zu lesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) in Sachsen-Anhalt zunehmend mit Hilfe der Justiz ausstehende Rundfunkbeiträge eintreiben muss. Die Zahl der Zwangsvollstreckungen habe sich in den größeren Städten Sachsen-Anhalts innerhalb eines Jahres verdoppelt, berichtet die Zeitung. „Waren es 2014 noch 7.447 Verfahren, stieg die Zahl 2015 auf 15.033 Verfahren an. In Halle erhöhte sich die Zahl der Zwangsvollstreckungen von 2.779 auf 6.834, in Magdeburg von 2.548 auf 4.072. In Merseburg gab es innerhalb eines Jahres sogar eine Verdreifachung – auf knapp 900 Verfahren. Die
Zwangsvollstreckung ist das letzte Mittel, das Geld einzutreiben, wenn die Schuldner fortlaufend die Zahlung verweigern.“

Die Zeitung freut sich: „Schlechte Zeiten für Schwarzseher“. Die Mitteldeutsche Zeitung unterliegt damit einem folgenschweren Irrtum. Denn wenn sich erst mal Hunderttausende weigern, für das Staatsfernsehen zu zahlen, kippt der Staatsvertrag schneller als Lügenpresse sich das vorstellen kann. Das System knickt sofort ein, wenn passiert, was sich René Ketterer, der die Plattform online-boykott.de betreibt, vorstellt: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und rebellieren.“

Leute, geht endlich auf die Straße!

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