EU: Recht und Gesetz sind relativ

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, lautet die Devise des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der nach eigenen Angaben kein Alkoholproblem hat. Sein Zauberlehrtling Günther Oettinger hat die Botschaft seines Herrn verinnerlicht und rät dazu, es mit Haushaltskontrollen nicht zu ernst zu nehmen. Denn schließlich sind Italien, Frankreich und Spanien, die nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone, weit von allen Staiblitätszielen entfernt. An Griechenland sollte man besser erst gar nicht denken. Natürlich gibt es Feststellungen der EU-Kommission, könnten Maßnahmen auferlegt werden, endlich die Kriterien des Stabilitätspakts einzuhalten. Aber das ist nicht vorgesehen. Denn: „Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführt, verschafft sie euroskeptischen, rechts oder -linkspopulistischen Parteien in vielen Ländern Auftrieb“, erklärte EU-Kommissar Oettinger in einem Interview mit dem Spiegel vom 21. Mai 2016.

Sie werden uns belügen bis zum Schluss.

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