Unschuldsvermutung war gestern

Was unterscheidet einen Deutschen und einen Migranten an der Grenze? Der Migrant kommt ohne Papiere rein und wird von einem Welcome-Chor empfangen. Der Deutsche muss bei der Ein- und Ausreise (z.b. Schweizer Grenze) nicht nur Papiere vor-, sondern auch penibel nachweisen, dass seine Reisekasse aus rechtmäßig erworbenem Vermögen stammt, wenn sie mit mehr als 10.000 Euro gefüllt sein sollte.

Wenn es nach der SPD geht, wird das bald auch im Inland so sein. So heißt es in einem Zehn-Punkte-Katalog, der am 30. Mai 2016 vom SPD-Parteivorstand beschlossen wurde: „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Wir drehen die Beweislast um.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für Straftäter unattraktiv. Soll wohl heißen: Anständige Leute haben nichts zu verbergen.

Doch es geht den Stat einen Scheiß an, woher das Geld stammt, das der Bürger in seiner Tasche, unterm Kopfkissen, im Schließfach oder auf dem Bankkonto hat. Wenn Behörden der Auffassung sein sollten, jemand habe unrechtmäßig erworbenes Vermögen, sollen sie es ihm bitte nachweisen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die SPD die Beweislast umkehren und damit die Unschuldsvermutung, mit das höchste Gut des Rechtsstaates, abschaffen will.

Damit würde sich die Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Nordkorea ein Stück angleichen. Dort hat man auf so lästige Dinge wie die Unschuldsvermutung verzichtet, um einfacher regieren zu können. Interessant ist jetzt nur die Frage, wie lange es dauert, bis auch die CDU die Abschaffung der Unschuldsvermutung fordert. Aller Erfahrung nach dürfte es kaum länger als ein halbes Jahr dauern.

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2 Antworten zu Unschuldsvermutung war gestern

  1. https://luegenpresse2.wordpress.com/2016/06/29/tagesschau-luegt-mal-wieder-dafuer-zahlen-wir-83-milliarden-euro-rundfunkbeitrag-pro-jahr

    Also es gab 2015 nur 1408 Gewaltdelikte von Rechtsextremen und
    1608 Gewaltdelikte von Linksextremen.Das hört sich aber natürlich nicht so gut an wie 21933 zu 5620.

  2. Willkürgegner schreibt:

    „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden, z.B. durch Bewegungen wie „Verfassungsgebende Versammlung“, „Reichsbürger“, „Germaniten“ usw.. „Demokratieprinzip“ und „Gewaltenteilung“ funktionieren nicht, denn diese Ideologie hat als Grundlage die falsche Vorstellung, dass Machtmissbrauch von Herrschenden verhindert wird, weil diese verpflichtet sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, vgl. Referat des Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html. Damit ist gemeint, dass Entscheidungsträger nur Gutes wollen und immer im Recht sind. Diese Weltanschauung hat eher mit Diktatur, anstatt mit Demokratie zu tun. Sie hat immer zum Niedergang von Gesellschaftsordnungen geführt. Die Meinungsmache in Schulen, Medien (mit Ausnahmn, z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc usw. erfolgt entsprechend in diesem Sinne. Kritiker wurden und werden, wie gehabt, als minderwertig betrachtet und verfolgt.
    Macht verändert zum Bösen, vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm.
    Zeugenaussagen zu den Auswirkungen der Arroganz der Macht, der Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) für das Gemeinwesen:
    Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, weitere Zeugenaussagen unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/.
    Der Wähler wird von Politik und Wirtschaft getäuscht und der Staat verliert seine Legitimation, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc. Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Der Wille, Volksabstimmungen zu gewähren, wurde nur vorgetäuscht- vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und https://www.mzw-widerstand.com/merkel-fordert-volksabstimmungsverbot-fuer-gesamte-eu/. Ein Abgeordneter stellte richtig fest, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl.
    https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html).
    Auch bei Beschwerden, Rechtsmitteln und Petitionen tritt diese selbstgefällige Grundhaltung der Obrigkeit zutage. Kein Beamteneid oder Richtereid und auch kein Gesetz hebt die Arroganz der Herrschenden auf. Dazu wäre die Einbeziehung der Bürger notwendig, z.B. durch Zulassung von Volksabstimmungen, vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html, aber das will die Obrigkeit mit ihrem durch Macht verschlechterten Charakter (s. oben) nicht. Da Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. z.B. Richter a.D. Fahsel, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, wäre die Errichtung von Bürgergerichten notwendig, um Rechtsbeugung strafbar zu machen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen. Anwälte machen beim Rechtsmissbrauch mit, weil das bequem ist. Sie fürchten den richterlichen „Liebesentzug“- vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html). Es findet eine Richter- Rechtsanwalt- Konsensualjustiz statt, vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/PLantiko07-1-11BGHRuege.pdf.
    Die Politik hält offenbar auch zur Giftlobby, vgl. z.B. Videos zum Thema „Unser täglich Gift“. Das in der UdSSR 1985 verbotene Amalgam gehört in der BRD weiter zur Regelversorgung. Forschungsergebnisse (vgl. z.B. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert, Petitionen laufen leer.
    Wenn die Obrigkeit weiter durch Rechtsbrüche Krieg gegen das Volk führt und keine wichtigen Rechte wie bundesweite Volksabstimmungen und Bürgergerichte zur Strafbarkeit von Rechtsbeugung gewähren will und der Krieg der Religionen zunimmt, wird es zum Bürgerkrieg kommen, den laut Internet verschiedene Experten (z.B. http://katholischpur.xobor.de/t1994f111-CIA-prophezeit-Buergerkrieg-in-Deutschland-und-EU.html) voraussehen. Anhänger von verschiedenen Religionen und Weltanschauungen haben sich schon immer bekriegt. Das EU-Militär probte schon (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/). Es gibt auch diverse Ungereimtheiten zum BRD-Konstrukt, siehe z.B. unter http://wahrheitfuerdeutschland.com-123.com/peters-neuigkeiten-die-bundesrepublik-deutschland-ist-eine-ngo-nicht-regierungs-organisation-05-01-2015/).
    PS: Kürzung und Weiterverbreitung gestattet!

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