Volkserzieher am Werk

Für Meinungsfreiheit und Diskursbreite wird der 13. Juli 2016 als ein schwarzer Tag in Erinnerung bleiben. Und dies nicht wegen der vom Bundeskriminalamt (BKA) „koordinierten“ Durchsuchungsaktion gegen „Hasskriminalität“. Denn die Verfolgung von Straftaten gegen §§ 86a und 130 StGB ist selbstverständliche Aufgabe von Justiz und Polizei und natürlich ist es richtig, dass sich jeder, der Volksverhetzung betreibt, dafür auch rechtlich verantworten muss.

Nein, der Wendepunkt liegt in der geschickten Begleitpropaganda des politisch-medialen Komplexes begründet, mit der diese Polizeiaktion gegen 60 Beschuldigte derzeit öffentlich inszeniert wird. Im Einzelnen:

1. Aufmerksamen Lesern manches Mainstream-Mediums konnte schon vergangene Woche aufgefallen sein, dass sich plötzlich Berichte über „Hass im Internet“ häuften. Nahezu allen war eines gemein: Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung, Fehlgriff, Beleidigung und Volksverhetzung wurde nicht gezogen. So wurde bis Montag ein öffentlich-kommunikativer „Rahmen“ errichtet, in dem dann die BKA-Aktion – medial wohlwollendst begleitet – stattfinden konnte.

2. Aber dieser Rahmen umfasst nur einen Teil des Panoramas: Es geht, folgt man der „Berichterstattung“, offenbar ausschließlich um „Hass von Rechts“. Nochmals: Es ist begrüßenswert, wenn es mutmaßlichen Straftätern an den Kragen geht. Aber: Von Durchsuchungen bei dem linksterroristischen „indymedia“, das noch vor wenigen Tagen zum Mord an Polizisten aufrief, ist ebenso wenig bekannt wie von ähnlichen Aktionen gegen die von der Antifa verbreiteten Namenslisten unbescholtener Bürger, islamistischer Schulungszentren oder Denunziationsseiten gegen unliebsame bürgerliche Professoren.

3. Ganz bewusst agiert der Staat hier einäugig – und sagt es auch ganz offen, wie das BKA in seiner aktuellen Pressemitteilung erläutert: „Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.“

4. Offenbar geht es auch nicht um die paar Dutzend Verdächtigen. Denn die Fallzahlen sind niedrig. Allein bei Facebook werden täglich rund 4,5 Milliarden neue Beiträge gepostet. Im Jahr 2015 wurden rund 3.000 Einzelstraftaten der einschlägigen Deliktgruppe (mit mehreren hundert Verdächtigen) im Internet registriert. Zum Vergleich: Im gleichen Jahr wurden 244.528 Straftaten „unter Nutzung des Tatmittels Internet“ begangen. Der ganze Pressewirbel dreht sich also um 1,23 % aller Internet-Straftaten.

5. Es geht vielmehr darum, das Volk zu erziehen – oder, im Regierungsdeutsch: um „Sensibilisierung“. Dem Volke ist zu zeigen, was „unerwünschte“ Meinungen sind, ihm ist Angst einzuflößen, durch Begriffsunschärfe ist Rechtsunsicherheit zu inszenieren (siehe 1). Getreu dem Motto des linken Massenmöders Mao Tsetung: „Bestrafe einen, erziehe tausend.“ Deshalb sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) so genial unscharf: „Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ Eine analoge Qualität hätte der Hinweis des Justizministers, wenn er nach einem Messermord öffentlich mitteilt, dass der Mörder von der Polizei verfolgt werde – aber dieser Fall jedem zu denken geben sollte, bevor er ein Küchenmesser in die Hand nimmt.

6. Nicht fehlen darf die moralische Überhöhung des Ganzen, natürlich rein volkspädagogisch: „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“, so Maas. Und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) teilt mit: „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“ Das Signal ist klar, liebe Bürger: Es geht um Moral, um Einstellungen, um Meinungen – und der Staat passt gut drauf auf.

7. Begeistert begleitet wird die staatliche Verengung des Meinungskorridors natürlich von der Linkspartei, die noch bis 1989 unter anderem Namen wertvolle Praxiserfahrung in der Durchsetzung staatlicher moralischer Grundsätze gegenüber Andersdenkenden sammeln konnte. Wenige Tage vor dem BKA-Großeinsatz hat die Fraktion im Bundestag schon mal in einer Kleinen Anfrage das gesamte Instrumentarium zusammengestellt, auf das sich alle Bürger freuen dürfen. Lesen sollte es jeder, der mehr über „Meldestellen“, „Verhaltenscodices“ und „automatisierte Auswertungsverfahren für Soziale Medien“ erfahren will.

8. Natürlich muss der Bürger fleißig mitmachen und soll melden, was immer er entdeckt. Erste Schritte sind getan, freut sich das BKA ganz offiziell in seiner Pressemitteilung: „Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.“ Der mediale Komplex war so dankbar für diesen Satz, dass er ihn wortgleich in Dutzende Presseartikel einbaute.

9. Überhaupt war man in den Medien offenbar sehr froh, über die Abgründe des bösen Internets schreiben zu können. „Menschenverachtende Postings im Web kommen heute immer öfter aus der Mitte der Gesellschaft“, weiß die „Südwest-Presse“. Die „Braunschweiger Zeitung“ dekretiert: „Gefährlicher sind die anderen. Die Masse, die sich nicht hinterfragt. So etwas müsse man doch noch sagen dürfen, heißt es dann.“ Und der linke „Kölner Stadtanzeiger“ ruft auf: „Gefordert ist nicht nur der Staat, sondern auch die Zivilgesellschaft. Wer Hasspostings entdeckt, sollte sie melden. Und, wo immer möglich, dagegen halten.“ Nur der „Deutschlandfunk“ tanzt aus der Reihe und fordert, die Politik solle doch „auf martialische Polizeieinsätze verzichten“… ach, nein – Irrtum: Das stand ja in einem Kommentar zu den Linksterroristen um die „Rigaer Strasse“ in Berlin, die zuletzt 123 Polizeibeamte verletzten.

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