Merkel Arm in Arm mit Erdogan

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die führenden Blockparteien-Vertreter waren zunächst einig: Der versuchte Militärputsch in der Türkei wurde verurteilt, Präsident Recep Tayyip Erdogan durfte sich über zahlreiche Sympathiebekundungen aus Deutschland freuen. Schließlich ist die Türkei Nato-Partner, soll in die EU aufgenommen werden und hält den Deutschen durch Schließung der Grenze mindestens eine weitere Million Flüchtlinge vom Leib. Wie sagte doch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erleichtert und stellvertretend für alle anderen Blockparteien, sie sei „schon froh, dass die Grenzen jetzt erst mal dicht“ sind.

Aber zurück zu Merkel, die sich auch erleichtert zeigte, dass ihr Freund Erdogan weiter in der Türkei regiert und nicht ein kemalistischer General, der vielleicht mehr für Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Glaubensfreiheit in der Türkei tun würde als der amtierende Präsident. Die Bundeskanzlerin verurteilte den versuchten Putsch „aufs Schärfste“. „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, sagte sie am 16. Juli 2016 in Berlin. Jedes Volk habe das Recht zu entscheiden, wer es regiert.

„Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel. Deutschland stehe auf der Seite derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigten. Am 18. Juli konnte aber selbst Merkel nicht mehr ignorieren, dass Erdogan wie ein mittelalterlicher Sultan gegen Andersdenkende vorgeht und warnte vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Dann werde die Türkei nicht mehr EU-Mitglied werden können.

Wesentlich pointierter fielen die Reaktionen der Blockparteien aus. „Die Bundeskanzlerin muss sich deutlicher äußern als sie das in der Vergangenheit getan hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Erdogan wolle seine Macht ausbauen, „vor allem durch Ausschaltung von Kontrolle und Opposition“, so Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht davon aus, dass es in der Türkei nun „noch schlechter und autoritärer“ werde.

Der scheinbare Widerspruch zwischen Abgeordneten der Koalition und Kanzlerin löste sich am Nachmittag des 18. Juli auf. Merkel drehte bei. Deutlich wurde dies in einem Bericht der staatsnahen Nachrichtenagentur dpa. dpa kommt heute die Bedeutung zu wie früher dem adn in der DDR. Regierungsauffassungen und vor allem Änderungen von Auffassungen waren in der DDR oft zuerst Agenturmeldungen zu entnehmen. So auch in einem vermutlich vom Kanzleramt initiierten Hintergrundbericht von dpa-Korrespondentin Kristina Dunz, die uns auf einmal ein ganz anderes Bild von Merkel und ihrem Sultan vermitteln sollte. Die beiden hätten „in all den Jahren ihrer politischen Machtausübung keinen Draht zueinander gefunden“. Weiter heißt es: “Die mögen sich nicht, was in der Politik meistens von Nachteil ist.“ Und dann menschelt es auch noch. Dunz schreibt: „Was die Beziehung für Erdogan für die nüchterne Naturwissenschaftlerin zwischenmenschlich dem Vernehmen nach besonders kompliziert macht. Ist sein ausgeprägter Stolz.“ Aha, auf einmal.

Den Mut, die Kanzlerin zu befragen, was und vor allem wen sie damit meine, dass Deutschland auf der Seite derjenigen in der Türkei stehe, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigten, hat dennoch keiner der Bundestagsabgeordneten bisher an den Tag gelegt. In den Ausschüssen des Bundestages wird über Petitessen stundenlang geredet. Aber wenn es um einen neuen Brandherd an Europas Grenzen und Merkels wichtigsten Verbündeten geht, dann wird nicht einmal eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt.

Die (Selbst-)Entmachtung des Parlaments ist in Deutschland viel weiter fortgeschritten als gedacht. Selbst Erdogan muss in der Türkei noch etwas Respekt vor dem Parlament haben. Die deutsche Regierung hat schon lange keinen Respekt vor dem Parlament mehr.

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