Zensur im Presseamt

Am Donnerstag Morgen dürften in Berlin hunderte Spitzenbeamte, Politiker und Meinungsführer ihren Tag – wieder einmal – mit einer Wissenslücke begonnen haben. Und dies, ohne es auch nur zu ahnen…

Eine der wichtigsten Aufgaben des politisch-medialen Komplexes ist das „Managen“ von Nachrichten – also die Kontrolle darüber, was an unliebsamen Informationen auf dem Markt ist und was nicht. Ein sehr schönes Beispiel, wie das funktioniert, kann man derzeit anhand einer kontroversen Recherche der FAZ sehen. Dort hat Rainer Meyer in der Ausgabe vom 21. Juli 2016 ausführlich dokumentiert, wie ein Zitierkartell von linken Autoren, linksradikalen Institutionen und Mainstreammedien (etwa „Zeit online“) unliebsame Meinungen auszumerzen versucht. Dabei ging es um die ZDF-Sendung „Hallo Deutschland“, in der der Moderator Achim Winter sich satirisch den Aufruf der Amadeu Antonio Stiftung vorgeknöpft hatte, sogenannte „Hatespeech“ im Netz zu melden. Winter witzelt darüber, was Hatespeech sein könnte. Das hat Folgen. Die Stiftung sieht sich „schwer getroffen“ und protestiert schriftlich beim ZDF. Vorgang und Brief erreichen „Zeit online“, wo Postings von Winter und von zwei im dem Clip auftretenden Mitautoren untersucht werden. Prompt wird ihnen unterstellt, „Hasskommentare“ zu verbreiten.

Dieser Vorgang ist insofern politisch-medial bedeutsam, als dass er dokumentiert, wie drei, vier publizistische Figuren eine ganze Debatte orchestrieren und Andersdenkende isolieren können. Zudem: Die linksradikale, von einer langjährigen Stasi-Zuträgerin geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der in dieser Sache viele Fäden zusammenlaufen, ist zugleich offizieller Ansprechpartner des Bundesjustizministeriums beim Kampf gegen „Hatespeech“ (vulgo: nicht Heiko-Maas-gerechte Meinungen) in sozialen Netzwerken. So weit, so üblich.

Bemerkenswert ist an diesem Vorgang jedoch zweierlei: Zum einen greift ein Qualitätsmedium dies alles kritisch auf und sorgt so für Gegenöffentlichkeit. Zum anderen löst es die Meta-Zensur in den obersten Etagen aus. Denn dieser Artikel, der hunderte Reaktionen im Netz hervorrief und einen der umstrittensten Partner der Merkel-Regierung seziert, dieser Text taucht in der offiziellen, auf Medienberichterstattung spezialisierten Presseschau des Bundespresseamtes des gleichen Tages einfach nicht auf.

Diese Mappe, jeden Morgen gegen 10.30h für Top-Entscheider bereitgestellt, bildet alles ab, was in Medien und Medienpolitik relevant ist. Am Donnerstag war dort sogar zu lesen, warum WhatsApp in Brasilien geblockt wurde und welche Tools Google beim Marketing einsetzt. Nur die exklusive Recherche der FAZ, die sich mit zentralen Fragen der Medientransparenz und Meinungsfreiheit befasst, die konnte keiner lesen.

Wäre ja nun auch wirklich nicht hilfreich gewesen.

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