Kotau einer Kanzlerin

Angela Merkel hat mit ihrem Auftritt vor der sogenannten Hauptstadtpresse (Bundespressekonferenz) in Berlin am 28. Juli 2016 ein Bild des Jammers abgegeben. 90 Minuten lang war ein stakkatohaft vorgetragenes „Weiter so“ zu hören. Das war kein Aufbruch, keine Wegweisung, sondern Erschlaffung und Realtitätsverweigerung. Diese Person ist physisch und politisch am Ende, erkennt zwar: „Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung“, ignoriert aber ihre persönliche Verantwortung dafür.

Die Lage in Deutschland ist erschreckend: Moslems ziehen eine breite Blutspur durch das Land, die Bürger fühlen sich auf den Straßen und Plätzen nicht mehr sicher. Hunderttausende sind schon Opfer von Einbrüchen in ihre Wohnungen geworden. Die Täter reisen durch offene Grenzen ungehindert ein und aus. So etwas wie öffentliche Ordnung gibt es in vielen Großstädten nicht mehr, Sicherheit wird nicht mehr gewährleistet, ganze Stadtviertel sind „no go“. Abends mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, ist eine Zumutung. Die Verwaltung funktioniert in vielen Städten nicht mehr, die Infrastruktur ist marode. Straßen, Brücken und Schienenwege sind oftmals gesperrt oder nur noch im Schneckentempo passierbar. Der Zustand des Internets erinnert an den Kongo. Der Zustand öffentlicher Einrichtungen, vor allem der Schulen, ist erschreckend.

Das Bildungssystem ist verrottet, die Jugend lernt nichts mehr. Junge Akademiker wandern aus. Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen, es gibt nur noch befristete Arbeitsverträge und keine Zukunftssicherheit. Finanz- und Sozialsystem sind trotz angeblicher „Schwarzer Null“ überlastet. Steuern und Sozialabgaben sind zu hoch, Leistungsträger (sind im System Merkel sowieso verrufen) werden bestraft. Das Rentenniveau sinkt, zusätzliche private Absicherungen werden durch die Nullzinspolitik entwertet. Der Euro hat seinen Ruf schon verloren, sein innerer Wert schrumpft zusehends. Von zwei Millionen Migranten – überwiegend kräftige junge Männer -, die die Kanzlerin letztes Jahr ins Land holte, haben keine 30.000 eine Arbeit gefunden. Der Rest bezieht Sozialleistungen, oft mehrfach. Von all diesen Dingen sprach Merkel natürlich nicht.

Die Kanzlerin, die auf einer Pressekonferenz vor elf Monaten den Satz „wir schaffen das“ prägte, brachte nicht mehr als dessen Wiederholung über ihre dünnen Lippen: „Wir schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“ Wenn diese Pressekonferenz etwas offenbarte, dann war das die völlige Gefühllosigkeit einer Kanzlerin, die auf die Frage nach persönlichen Schuldgefühlen wegen der Terroropfer in Deutschland antwortete: „Ich habe das Gefühl, verantwortlich und richtig zu handeln, und keine anderen Gefühle.“ So etwas kann nur jemand von sich geben, der keine Familie kennt, nie ein Kinderlachen gehört hat. Merkel ist eine eiskalte Handwerkerin der Macht. Wozu wird sie noch fähig sein?

Wenn sie jammert, durch die Anschläge der Moslems seien „zivilisatorische Tabus“ gebrochen worden, ist der Kanzlerin entgegenzuhalten, dass sie es doch war, die diese Terroristen unter Bruch des europäischen und nationalen Rechts nach Deutschland hat einreisen lassen. Dem Bruch der „zivilisatorische Tabus“ gingen andere Brüche voraus, deren wahre Auswirkungen sich noch erweisen werden. Sprach nicht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der Merkel-Regierung als „Herrschaft des Unrechts?“

Es reicht nicht, jetzt zu Tatorten zu reisen und die Anschläge „erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“ (Merkel) zu nennen sowie einen Neun-Punkte-Plan mit allerlei Gefälligkeiten vorzulegen, damit die Nachrichtensprecher im Fernsehen auch was zum Vorlesen haben. Wobei in diesem Plan etwas sehr Gefährliches steckt: Das von der Kanzlerin angekündigte Projekt CITIS zur Entschlüsselung von Internet-Kommunikation könnte auch zum Aufspüren von Regierungskritikern und zur allgemeinen Kontrolle der elektronischen Post dienen. Jedenfalls wird Merkel mit dem nichtsnutzigen Plänchen keinen AfD-Wähler zurückgewinnen, auch wenn sie es ankündigt: „Deshalb werden wir durch Taten alles daran setzen, Menschen, die heute sich vielleicht nicht ausreichend verstanden fühlen, wieder zurückgewinnen in die Wählerschaft der Parteien, die zum Beispiel heute im Deutschen Bundestag vertreten sind.“ Ebensogut hätte sie Volkskammer sagen können.

„Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagt sie zum islamischen Terrorismus. Ein klarer Standpunkt sieht anders aus. Dieser Satz von Merkel ist keine Kampfansage, sondern ein Krampf. Stellen wir dem Wischi-Waschi der Kanzlerin eine Ansage aus Frankreich gegenüber: „Das ist ein Krieg. Und wir haben keine andere Wahl, als diesen zu führen und zu gewinnen“, sagt etwa der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Merkel hat es doch gar nicht so gemeint. War ja auch klar. Wie zum Beweis präsentiert sie zum Schluss ihrer Pressekonferenz die eigentliche Botschaft, den Kotau vor dem Islam. Und da kann sie auf einmal ganz deutlich formulieren: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“

Allahu Akbar, Frau Merkel.

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