Nein heißt Nein: Damoklesschwert der Kriminalisierung

Nachdem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einstimmig die „Nein-heißt-Nein“- Reform des Sexualstrafrechts beschlossen haben, betont Justizminister Heiko Maas (SPD), dass eklatante Löcher im Sexualstrafrecht geschlossen worden seien.

Im politischen Raum scheint die Entscheidung zu diesem Grundsatz von einem breiten Konsens getragen. Marlies Stotz, SPD-Landtagsabgeordnete in NRW, erläutert unter der Überschrift „Sexualstrafrecht: Warum Nein auch endlich Nein heißen muss“ das Kernanliegen so:

„Zur Würde des Menschen, die ja laut unserer Verfassung unantastbar sein soll, gehört die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, mit wem, wann, wie und auf welche Art man sich auf körperliche Intimitäten einlassen will. Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Und das bedeutet dann eben auch, dass wenn eine Frau keinen Sex haben möchte, sie sich nicht erst wehren muss.“

Der bisherige Paragraf 177 des Strafgesetzbuches (StGB) wird diesem so formulierten Grundanliegen in der Tat nicht gerecht. Die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung waren durch den Gewaltbegriff geprägt. Der Täter musste entweder einen aktiven Widerstand des Opfers mit körperlicher Kraftanwendung überwinden oder verhindern bzw. gegen einen erwarteten Widerstand entsprechend vorgehen oder eine Lage des Opfers ausnutzen, in der es besonders schutzlos ist. Aber: In diesen Fällen war dem Täter unmissverständlich klar, dass er gegen den Willen des Opfers handelt. Dass er die volle Wucht des Strafrechts mit der Androhung von sehr hohen Freiheitsstrafen zu spüren bekommt, ist erforderlich, angemessen und gerecht.

Wie sieht es nun in den Fällen aus, die der Gesetzgeber offensichtlich vor Augen hatte, als er den erforderlichen Lückenschluss proklamierte?

Zunächst dürfte ein typischer Geschehensablauf sein, dass das Opfer eines sexuellen Übergriffs den natürlichen Impuls haben und diesem in der Regel auch folgen wird, sich gegen eine wie auch immer geartete sexuelle Belästigung zu wehren, um diese zu verhindern oder um das Äußerste zu vermeiden. Ist es bei einem solch schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre tatsächlich lebensnah anzunehmen, dass ein Opfer lediglich „Nein“ sagt und sodann die Handlung über sich ergehen lässt?

Nun mag es Situationen oder Persönlichkeitsstrukturen geben, wo dieser natürliche Abwehrmechanismus nicht zum Tragen kommt, das Opfer quasi in einem gelähmten, schockähnlichen Zustand ist. Befindet sich das Opfer in diesem Zustand, weil es beispielsweise an einem entlegenen Ort überrascht wurde und sich extrem schutzlos fühlt, war die Strafbarkeit des Täters auch nach bisherigem Recht schon gegeben, da das Tatbestandsmerkmal der schutzlosen Lage einschlägig war.

Wie sieht es aber mit dem Opfer aus, das aus Angst und Furcht nicht einmal in der Lage ist, ein „Nein“ zu äußern, das zu keiner Regung – auch keiner Träne – mehr fähig ist und alles über sich ergehen lässt? Soll auch ein inneres „Nein“ ausreichen, das durch keine Geste erkennbar wird? Was ist gar, wenn das Opfer in einem entlegenen Park um sein Leben fürchtet und aus Angst vor einem später vielleicht folgenden Verdeckungsmord sein Einverständnis vorspiegelt? Kann ein von der Hoffnung auf Hilfe beseeltes „Lass uns zu mir nach Hause gehen, da ist es wärmer“ (Diesen Fall hat es gegeben!) des Opfers in ein „Nein“ umgedeutet werden? Es ist anzuzweifeln, dass diese Fallgruppen von der Neuregelung erfasst werden. Die Schwere der Tat würde es aber durchaus gebieten.

Auch dürfte das „Nein-heißt-Nein!“-Prinzip in dem gerne für die bisherige Schutzlücke angeführten Beispiel der Gewaltbeziehungen seine Wirkung verfehlen. Argumentiert wird, dass in diesen Beziehungen zu früheren Zeitpunkten sexuelle Handlungen erzwungen wurden und allein aus Angst vor weiteren gewalttätigen Handlungen lediglich ein „Nein“ ausgesprochen wird, ohne dass weitere Abwehrhandlungen stattfinden. Das eigentliche Problem wird in diesen Fällen jedoch sein, dass das meist weibliche Opfer die sexuelle Handlung – ob nun mit oder ohne Gewalt – aus welchen Gründen auch immer gar nicht zur Anzeige bringt. Denn häufig beschränken sich Gewaltbeziehungen nicht nur auf sexuelle Gewalt sondern erstrecken sich auch auf psychische, soziale oder emotionale Formen, durch die Macht und Kontrolle über den Partner ausgeübt werden und es diesem ohne professionelle Hilfe nahezu unmöglich machen, sich aus der Beziehung zu lösen.

Es kann im Ergebnis gemutmaßt werden, dass das neue Gesetz sicherlich einige Schutzlücken schließt, im Gegenzug jedoch zahlreiche Schwierigkeiten in der Beweiswürdigung mit sich bringt und in etlichen Fällen eine nicht gerechtfertigte Kriminalisierung bewirkt.

Denn wie kann bei einer Straftat, die vornehmlich auf den (inneren) Willen des Opfers abstellt, ein „Nein“ hinreichend bewiesen werden? Und wie erkennbar war das „Nein“ vor allem bei sexuellen Handlungen in bestehenden oder sich anbahnenden Beziehungen für den Täter, und für wie ernst musste er das „Nein“ nehmen?

Sexualität und Flirtverhalten sind von einer hohen Ambivalenz geprägt, gerade beim Flirt besteht schon ein Bedürfnis nach Nähe gepaart mit einer gewissen Scheu vor dem noch eher unbekannten Menschen. Aufgrund dieser Ambivalenz ist es durchaus denkbar, dass Körpersprache und verbale Äußerung nicht synchron verlaufen, das „Nein“ nicht wirklich „Nein“ bedeutet oder als solches nicht eindeutig erkennbar war.

Ebenso dürfte es in der Bewertung Probleme bereiten, wie ist ein relativiertes Nein zu verstehen ist, man stelle sich nur folgenden Dialog vor: „Nein, jetzt nicht, unsere neuen Nachbarn kommen doch gleich zum Essen.“ „Aber die kommen doch erst in einer viertel Stunde.“ „Nein, lieber nicht, was ist, wenn sie eher kommen und außerdem bin ich schon in meiner Abendgarderobe“.

Nun kann man auch hier auf dem Standpunkt stehen, dass eine letztlich einvernehmliche sexuelle Handlung nicht zur Anzeige gebracht wird. Allerdings wird es an Gegenbeispielen ebenso wenig mangeln wie an Beispielen für bislang vorhandene Schutzlücken. Es gehört vielleicht ein wenig Phantasie dazu, sich die Fortsetzung des Dialogs wie folgt vorzustellen: „Du hast der Nachbarin den ganzen Abend schöne Augen gemacht, meinst Du, das wäre mir entgangen? Dir ist schon bewusst, dass ich gestern „Nein“ gesagt habe und Dich anzeigen kann?“ Lebensfremd dürfte dieser Verlauf gewiss nicht sein.

Nicht immer ist gut gemeint auch gut gemacht. Sexualdelikte gehören ohne jeden Zweifel umfassend und hart bestraft. Gerade eine Vergewaltigung bedeutet eine massive Verletzung von Persönlichkeit, körperlicher Unversehrtheit und körperlicher Selbstbestimmung. Die Folgen für die Opfer sind gravierend und führen nicht selten in Form von Angststörungen und Depressionen zu einer lebenslangen Beeinträchtigung.

Aber nicht nur die Würde des Menschen ist ein Schutzgut unserer Verfassung. Verfassungsrang hat ebenso das Rechtsstaatsprinzip, dessen Ausfluss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit dem ihm immanenten Übermaßverbot ist. Hier stellt sich die Frage, ob diese sehr weit gefasste strafrechtliche Verbotsnorm erforderlich ist oder ob die durchaus vorhandenen Schwächen der bisherigen Regelung nicht hätten maßvoller beseitigt werden können. Neben einer weniger restriktiven Interpretation des Gesetzeswortlautes durch die Gerichte insbesondere in Bezug auf die Gewaltmerkmale hätte der Gesetzgeber schon zu einer wesentlichen Minimierung der Schutzlücken beigetragen, wenn er die Erforderlichkeit des Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und der dadurch ermöglichten sexuellen Handlung aufgelöst hätte. In seinem Übereifer hat er aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Über der Anbahnung von jeglichen Sexualkontakten hängt zukünftig das Damoklesschwert der Kriminalisierung und der ungerechtfertigten Strafverfolgung mit all ihren möglichen ruinösen Folgen.

Schließlich hat der Gesetzgeber sein verfassungsmäßiges Gespür beim Tatbestand des sexuellen Angriffs aus einer Gruppe nicht gerade walten lassen. Danach ist es möglich, dass unabhängig von der eigenen Beteiligung und vor allem der eigenen Schuld eine Bestrafung wegen eines Sexualdeliktes möglich ist, nur weil man Teil einer Gruppe war. Dies widerspricht eklatant dem deutschen Strafrecht, das vom Schuldprinzip getragen wird.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Blockparteien, Rechtsverdreher abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Nein heißt Nein: Damoklesschwert der Kriminalisierung

  1. Wolfgang Beckstein schreibt:

    Damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht und die Reisefreiheit im Schengenraum weiterlebt, gibt es nur einen Ausweg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Mit einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und der Option, dass die unwilligen Länder sich anfangs freikaufen können. Und mit mehr europäischem Engagement in Syrien und an anderen Krisenorten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s