Stadt Essen verdient mit Schuldenmachen Geld

„Einer der größten Deppen im Ruhrgebiet ist Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer von Essen und früher auch von Gelsenkirchen“, stellten wir im letzten Jahr fest. Mit geradezu triebhaftem Ehrgeiz ist der CDU-Politiker dabei, die Finanzen der einstmals wohlhabenden Ruhrgebietsstadt ins Verderben zu stürzen. Jetzt hat Klieve eine neue Einnahmquelle für finanzschwache Kommunen wie Essen entdeckt: Mit der Kreditaufnahme lässt sich Geld verdienen, weil die Gläubiger angeblich nur zu gerne draufzahlen, wenn sie Geld in diese verfallende Stadt pumpen.

Im Finden von Geldquellen war Klieve immer schon recht fantasievoll. In einer Broschüre zur Kommunalfinanzierung lobte er nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Januar 2015 kommunale Fremdwährungskredite in Schweizer Franken und schrieb von einer „Art Spardoseneffekt“. Es begann in Essen harmlos mit Frankenkrediten in Höhe von 50,3 Millionen Euro im Jahr 2002. Damals stand der Franken bei 1,50. Ende 2014 waren bereits Wechselkursverluste von 92,7 Millionen Euro aufgetreten. Nicht zuletzt auf Grund von Ratschlägen wie von Klieve sollen die Ruhrgebietsstädte mit rund zwei Milliarden Schweizer Franken verschuldet sein.

Klieves Partei, die CDU, pusht bekanntlich die Energiewende, bei der hoch subventionierte Windräder und Photovoltaik-Anlagen das Geschäftsmodell der Energiekonzerne mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken zerstören. Auch Klieve jubelt auf CDU-Parteitagen regelmäßig für die Energiewende mit. Dumm nur, dass seine Stadt Essen 18 Millionen RWE-Aktien hält, für die es jetzt keine Dividenden mehr gibt und nie wieder welche geben wird, weil der in Essen beheimatete RWE-Konzern ziemlich pleite ist. Verluste an kommunalen Steuern und Arbeitsplatzverluste müssen noch hinzuaddiert werden.

2015, als RWE die früher üppige Dividende auf einen Euro drastisch kürzte, jammerte Klieve herum: „Vier Jahre nach Fukushima und dem Beginn der deutschen Energiewende darf man von einem hochbezahlten Management ein tragfähiges Geschäftsmodell erwarten, das auch eine deutliche Dividenden-Stabilität verspricht“. Statt sich von den Aktien noch im letzten Moment zu trennen und wenigstens Reste des städtischen Vermögens zu retten, sah Klieve tatenlos zu, dass es 2016 noch schlimmer kam: RWE strich die Dividende.

„Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume», sagte Klieve der Deutschen Presse-Agentur. Für die Stadt fielen damit gut 18 Millionen Euro an Einnahmen weg. Dabei sei die Finanzlage wegen der Flüchtlingskrise derzeit besonders kritisch. Die Stadt habe erst Ende Januar einen Nachtragshaushalt für die Flüchtlinge vorgelegt. Das Defizit der Stadt verzehnfache sich danach von 3,4 auf 37 Millionen Euro. Nun fielen zusätzlich bereits eingeplante Millionen weg, berichtete dpa. Für den Verkauf der Aktien hätte Klieve (nach Börsenkurs) wenigstens 180 bis 200 Millionen Euro erzielen können, vor einigen Jahren sogar noch zwei Milliarden. Essen hätte schuldenfrei sein können. Der CDU-Politiker hat sehenden Auges die Vernichtung eines Milliarden-Vermögens der Essener Bürger zugelassen. Die RWE-Aktien werden nie wieder die alten Höchstkurse erreichen.

Aber jetzt hat Klieve seine Probleme gelöst. Wir lesen bei der Deutschen Presseagentur am 13. Juni 2016: „Kein deutscher Kämmerer hat mehr sogenannte Kassenkredite zu verwalten als Lars Martin Klieve in Essen. Der Schuldenberg beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Doch was die Zinsen angeht, traut Klieve derzeit seinen Augen kaum. „Für rund ein Drittel unserer Kredite zahlen wir aktuell im Schnitt keine Zinsen‘, sagt der Kämmerer. ,Für einen kleineren Teil bekommen wir sogar nach Abzug aller Gebühren Geld ausgezahlt.‘ Auf das Jahr hochgerechnet entstehe dadurch ein fünfstelliges Plus. Mit einigen Krediten verdient Essen also Geld und reduziert damit seine Zinslast. Und das ist kein Einzelfall“, jubelt dpa.

Man fragt sch, wie weit der Wahnsinn noch gehen soll. Mit der Aufnahme von Krediten wurde noch nie auf diesem Planeten Geld verdient. Klieves Geschäftsmodell wird etwa so erfolgreich sein wie seine Frankenkredite und die RWE-Beteiligung.

Der Kämmerer sollte übrigens Finanzminister von Rheinland-Pfalz werden, falls die CDU mit Julia Klöckner die Wahl am 13. März 2016 gewonnen hätte. Es ist Rheinland-Pfalz durch den Sieg der SPD so einiges erspart geblieben. Und der SPD-Sieg war schon schlimm genug, wenn man allein die Affäre um den Verkauf des Flughafens Hahn betrachtet.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Bekloppte, Blockparteien, Finanzpolitik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s