Angst essen Staatssekretärs-Seele auf

In Bonn gab es ein schönes Sprichwort, erfunden angeblich von einem Regierungsmitglied: „Parlamentarische Staatssekretäre sind eine nützliche Einrichtung. Sie nehmen uns die Arbeit ab, die wir ohne sie nicht hätten.“ In der Tat werden die mit hohem Gehältern und Ruhegehaltsanprüchen versehenen Staatssekretärsposten zumeist an verdiente Abgeordnete verteilt – als Belohnung für die langjährige erfolgreiche Stützung des Systems. Hier können Leute, die in der freien Wirtschaft nicht einmal einen Kiosk erfolgreich betreiben könnten, Spitzengehälter kassieren. Jetzt hat sich diese Spezies lautstark zu Wort gemeldet: Sie haben Angst um ihre Jobs; Kanzlerin Angela Merkel soll ihre Politik ändern, ehe der Wähler sie in die Armut schickt.

Mit dem Titel „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Wie wir Vertrauen zuürckgewinnen“ haben einige Parlamentarische Staatssekretäre und Unionsabgeordnete ein Papier vorgelegt, das Teile der bisherigen Regierungspolitik in Frage stellt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Jens Spahn (Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium), Ole Schröder und Günter Krings (Innen), Dorothee Bär (Verkehr), Stefan Müller (Bildung) und Helge Braun (Staatsminister im Kanzleramt).

In dem Papier wird das Lied von den überforderten Durchschnittsbürgern gesungen, die die Errungenschaften des modernen Europas nicht verstehen und nicht mehr mitkommen. Statt die EU als Grund für wirtschaftlichen Niedergang und den Wohlstandsverlust nicht nur der Deutschen zu begreifen, heißt es, die EU sei „oft nicht schnell und konsequent genug“. Flüchtlingen soll nur unter Bedingungen geholfen werden. Beinahe martialisch heißt es: „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa.“ Selbstverständlichkeiten werden aufgeschrieben: Vorgänge wie in der Kölner Silvesternacht dürften sich nicht wiederholen, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zu hoch, die Steuern sind auch zu hoch.

Es lohnt sich nicht, weiter zu zitieren. Hier beklagen Regierungsmitglieder ihre eigenen Versäumnisse. Wenn Staatssekretäre aus dem Innenministerium über die Kriminalität Klage führen und der Staatsekretär aus dem Finanzministerium über zu hohe Steuern lamentiert, dann haben sie versagt. Sie sollten alle zurückzutreten und den Bürgern bei Neuwahlen die Gelegenheit geben, ein anderes Parlament und damit eine andere Regierung zu bestimmen.

Interessant ist, wie Lügenpresse mit dem Papier umging, das seinen Weg zufälligerweise am 23. Juni 2016 und damit einen Tag vor dem inzwischen längst vergessenen „Unionsgipfel“ in Potsdam in die Süddeutsche Zeitung fand. Es hätte sich bestens als Kritik an Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Nähe unter die schrumpfende Leserschaft bringen lassen. Man hätte den hohen Anteil von CSU-Unterzeichnern herausheben können, die der Politik der Kanzlerin mit dem Papier in den Rücken fallen würden. Doch niemand außer der Süddeutschen wollte das drucken oder senden. Das zeigt, wie weit die Selbstzensur von Lügenpresse vorangeschritten ist.

Als Fazit bleibt aber: Die politische Klasse beginnt Angst vor dem Volk zu bekommen. Und das wird Lügenpresse bestimmt nicht drucken.

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