Dexit now: Raus aus der EUdSSR!

Der Brexit am 23. Juni 2016 war der schönste Tag seit dem Mauerfall 1989. Das kann nicht oft genug wiederholt werden. Jetzt wird es Zeit, den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der EUdSSR in Gang zu setzen. Das ist ein Bohren dicker Bretter, gewiss. Noch äußern sich rund 70 bis 80 Prozent der Deutschen positiv über den Bürokraten-Verein, der uns Freiheit, Selbstverantwortung und Wohlstand raubt.

Warum dieses Brüsseler Bürokratie-Monster auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, macht ein Vorgang aus Sachsen deutlich, wo die Dinge wie früher auch in Bayern noch beim Namen genannt werden. Wir lesen im Umweltruf, Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) habe in Brüssel bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Irland) für ein Umdenken innerhalb der EU geworben. „Das Referendum in Großbritannien hat es uns in schockierender Weise vor Augen geführt: die Menschen wenden sich ab von der europäischen Idee. Zu oft empfinden sie die Politik der EU als Gängelung. Dies ist bei weitem nicht nur in Großbritannien der Fall“.

Auch Sachsen erlebe bei der Diskussion mit der EU immer wieder Situationen, in der man nur mit Kopf schütteln könne. Ein Beispiel ist der „Pastakocher-Fall“. „Über die Förderung für die ländliche Entwicklung wurde damals die Einrichtung einer Bäckerei mit Imbiss unterstützt“, so Schmidt. „Ziel war es, dass die Menschen in dem betroffenen Ort auch künftig einen Bäcker haben.“ Dieses Ziel sei auch erreicht worden. Leider sei aber ein Formfehler passiert. Ein einzelnes Gerät, ein Pastakocher, sei ein paar Tage zu früh bestellt worden. Am Ende habe der Freistaat Sachsen 860.000 Euro Strafe an die EU zahlen müssen. Schmist: „Wie gesagt, das Ziel der Förderung wurde erreicht. Es gab keinen Betrug. Da kann man so eine Strafe niemandem erklären“.

Solche Fälle seien das Resultat einer realitätsfernen europäischen Förderbürokratie. Diese sei darauf aus, ein perfektes, unfehlbares System mit vielen Regeln zu schaffen, das jegliche Fehler ausschließt. Die Einhaltung aller Regeln wird mit harten Bandagen aus Anlastungen und Sanktionen erzwungen. „Die Nachteile solcher Bestrebungen zeigen sich immer deutlicher. Sie führen zu einem Regelungsdschungel, den außer absoluten Experten niemand mehr versteht“, betont Schmidt. 1994 sein das sächsische „Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes“ noch mit 80 Seiten ausgekommen. Aktuell habe es mit Anlagen rund 1.000. Hinzu kommen 24 Verordnungen und etwa 60 Leitlinien mit weiteren 2.000 Seiten Text zu Beihilferecht, Lebensmittelsicherheit oder Kennzeichnung von Tieren, die ebenfalls beachtet werden müssten.

Die EU-Diktatur hat keine Fehler, sie selbst ist der Fehler. Es kann nur eine Antwort auf Fälle wie in Sachsen geben: Dexit now!

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