Zivilcourage unerwünscht

Nachdem ein aus dem Irak zugereister Migrant in einem Supermarkt in Arnsdorf bei Görlitz randaliert und Verkäuferinnen bedroht hatte, wurde der möglicherweise geistig gestörte Migrant von mutigen deutschen Männern vorläufig festgenommen und wegen heftiger Gegenwehr an einen Baum vor dem Supermarkt gefesselt, bis ihn die Polizei abholen kam. Der Migrant widersetzte sich den Polizeibeamten und musste mit Handschellen auf einer Trage fixiert und von Sanitätern in ärztliche Behandlung gebracht werden. Grund für die Miigrantenrandale war offenbar eine in dem Laden erworbene, aber angeblich nicht funktionierende Telefonkarte. Was danach passierte, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Einer der beteiligten deutschen Männer ist Detlef Oelnser, CDU-Gemeinderat in Arnsdorf. Er bezeichnete sein Vorgehen als Akt des gesunden Menschenverstandes. Er sei so erzogen worden, dass man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird: „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar“, beklagte sich Oelsner.

Dass plötzlich die deutsche Zivilgesellschaft Arnsdorf in den Blick nahm, verwundert nicht. Der Ort liegt in Sachsen, und die Sachsen sind ohnehin Pegida- und AfD-, wenn nicht gar NPD-verdächtig.

Der Akt des gesunden Menschenverstandes las sich plötzlich, aber wenig überraschend, bei Spiegel online so: „Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los.“ Bild online schrieb: „Bürgerwehr fesselt kranken Flüchtling an einen Baum“ und stufte den Fall als „Selbstjustiz“ ein. Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter bekamen Schnappatmung ob eines solchen Falles von Rassismus oder sogar „Lynchjustiz“.

Das war Anfang Juni 2016, und am 3. Juni 2016 nahm auch der örtliche CDU-Kreisverband Bautzen Stellung: „Der CDU-Kreisverband Bautzen lehnt jegliche Anwendung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ab. Eine Beurteilung des Vorfalls, die auf unzureichenden Informationen beruht, ist abzulehnen und kommt einer Vorverurteilung gleich. Erst nach Abschluss der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft kann eine sachgerechte Bewertung vorgenommen werden.“

Das las sich noch vernünftig, doch Vernunft ist keine Kategorie für die CDU, wo man sofort einknickt, wenn Lügenpresse zur Attacke bläst. Schon am 8. Juni 2016 – ohne Vorliegen von Ermittlungsergebnissen – forderte der CDU-Ortsvorsitzende von Arnsdorf-Fischbach, Lars Werthmann, gegenüber der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa von Oelsner eine Entschuldigung: „Wir wollen von ihm eine Entschuldigung haben, eine öffentliche.“ Falls die nicht komme, „würden wir seinen Ausschluss aus dem CDU-Ortsverband betreiben, weil sie für uns einfach indiiskutabel ist, die Art und weise der Gewaltanwendung.“

Gegen den Polizeipräsidenten Conny Steihl, der zunächst Verständnis für die deutschen Männer gezeigt hatte, ergingen inzwischen Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung.

Der Migrant, der die deutschen Frauen im Supermarkt belästigt und bedroht hatte, erhielt vom CDU-Ortsverband eine neue Telefonkarte geschenkt.

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