Politik ist für Wähler zu kompliziert

Nicht erst seit dem Brexit, der erfolgreichen Abstimmung der Briten gegen die EUdSSR, von der sie sich jetzt trennen, sind die Politiker europaweit von den Wählern enttäuscht. Wähler gelten als unzuverlässig, ihr Abstimmungsverhalten ist zunehmend unberechenbar. Kein durchschnittlicher Blockparteien-Aktivist kann mehr sicher sein, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden und damit weiter schöne hohe Diäten oder Staatssekretärs-Bezüge kassieren zu können. Und was sollen solche Gestalten machen, wenn sie ihren Abgeordnetensitz verlieren und als Berufstätigkeit vor dem Mandat nur „Assistent eines Abgeordneten“ angeben können? Oder wie Petra Hinz (SPD) nicht einmal das?

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Dinge vor einiger Zeit auf den Punkt gebracht, aus Sicht des politisch-medialen Komplexes natürlich, denn alles andere ist für Gauck Dunkeldeutschland, das den Bundespfaffen nicht interessiert: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind das Problem.“

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, eine enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, hat mit Blick auf das Brexit-Referendum in Großbritannien und eine geplante Volksabstimmung in Ungarn über die Unterbringung von Flüchtlingen festgestellt: „Meine Skepsis gegenüber Volksabstimmungen ist noch größer geworden.“ Manche Entscheidungen seien zu kompliziert, um sie auf ein Ja oder Nein zu reduzieren.

Mit dieser Logik können Wahlen am besten gleich abgeschafft werden.

Der Berliner Tagesspiegel stellte am 18. Juli 2016 dazu fest: „Endgültig scheint es der politischen Klasse nun zu grausen vor Volksbefragungen. Es durfte einfach nicht sein, dass die Mehrheit der britischen Wähler sich für den Austritt aus der EU entschieden hat. Das konnte nur abgrundtief falsch sein.

Ach, so ist das: Wenn das Volk die Positionen der Politiker teilt, sind Referenden gut, siehe beispielsweise die Schweizer Abstimmungen im Juni dieses Jahres mit dem klaren Nein zum Grundeinkommen und dem Ja für schnellere, aber faire Asylverfahren. Sind die Bürger aber anderer Meinung, dann werden sie für unfähig erklärt und das Abstimmungsverfahren für völlig untauglich.
Was vielen Volksvertretern übelgenommen werden muss, ist diese herablassende Haltung gegenüber den Wählern. Ihre Ablehnungsgründe offenbaren eine klammheimliche Verachtung der Bürger als politisch nicht vertrauenswürdige Deppen, unfähig auch in einer Volksbefragung ihr politisches Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können“, schreibt sogar der mit der politischen Klasse so gern kuschelnde „Tagesspiegel“.

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Eine Antwort zu Politik ist für Wähler zu kompliziert

  1. Das Volk ist souverän… solange es nicht die falschen Fragen stellt…

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