Landesverteidigung war gestern

Politische Entwicklungen brauchen ihre Zeit. Unter Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) begann eine Entwicklung, die Bundeswehr aus ihrem zentralen Aufgabenfeld, der Verteidigung des Vaterlandes, herauszulösen. Struck prägte den Satz, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt – was sich im Nachhinein als katastrophaler Blödsinn herausgestellt hat. Am Hindukusch sind die Taliban genauso stark wie eh und je, und durch die Vernachlässigung der inneren und äußeren Sicherheit sind viele Kumpels der moslemischen afghanischen Schlächter inzwischen in die europäischen Länder eingesickert – auch nach Deutschland.

Die Schwächung der Landesverteidigung ging unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter. Der schaffte die Wehrpflicht per Ansage auf einer Pressekonferenz ab. Auf die notwendige Voraussetzung, das Wehrpflichtgesetz zu ändern, wurde zunächst mal verzichtet, was außerdem noch dem Rechtsstaatsgedanken einen schweren Schlag versetzte und den Beginn des Weges zum „Hippie State“ markiert.

Jetzt heißt es im neuen Weißbuch der Bundeswehr, herausgegeben von der Bundesregierung, man wolle die deutsche Armee auch für Ausländer öffnen. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Wiederbewaffnung ist damit der Weg frei für Söldner-Regimenter. Die Aufstellung einer deutschen Fremdenlegion ist nur eine Frage der Zeit. So heißt es im neuen Weißbuch: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“

Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass man nicht genug Franzosen, Engländer oder Polen finden wird, die in die Bundeswehr eintreten wollen. Dann wird die Regierung also alle geeigneten Ausländer anwerben wollen. Als Voraussetzung reicht vielleicht die Teilnahme an einem Integrationskurs. Mit Landesverteidigung hat das alles ohnehin nichts mehr zu tun: „Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten haben eine tiefe Überzeugung, wofür sie einstehen. Es ist nicht die Scholle, sondern es sind die Werte – es ist die Demokratie, es ist die Freiheit, es ist der Respekt vor den Menschenrechten, die Durchsetzung des Rechtsprinzips und des Rechtsstaates. Das sind tiefeuropäische Werte“, stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fest.

Das ist natürlich Blödsinn. Wenn das so stimmen würde, würde es hier bald einen Militärputsch gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung) geben müssen. Das wird nicht passieren. Der „Staatsbürger in Uniform“ ist längst Geschichte, die „innere Führung“ passé. Der Bundeswehr-Soldat von morgen ist der „universal soldier“, der für jedes System kämpft, wenn es ihn nur gut bezahlt. Ein Vaterland hat er nicht.

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