Der Rechtsstaat löst sich auf

„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidung am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zuge der Erosion seiner Identität.“

So steht es im Vorwort des Buches „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (herausgegeben von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter). Darin haben rund 20 deutsche Spitzenjuristen ihre Meinungen zur Berliner „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer) zusammengefasst. Im Ergebnis kann sich Seehofer bestätigt fühlen. 67 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik sind am demokratischen System Schäden entstanden, die irreparabel zu sein scheinen.

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