Säuberungswelle in der CDU

In der CDU hat eine Säuberung begonnen. Wer sich irgendwann kritisch zur Kanzlerin geäußert oder bei Facebook an der falschen Stelle „Gefällt mir“ geklickt hat, wird erschossen nicht wieder aufgestellt. Das musste am 22. Oktober 2016 die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erfahren, die „Mama Merkel“ per Twittter die „Umvolkung“ des Landes der Deutschen attestiert hatte. Folge: Kudla wurde nicht wieder für den Bundestag aufgestellt, im Oktober 2017 kommt der unschöne Diäten-Entzug. Den Startschuss zur Säuberungswelle hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber schon vor etwa einem Jahr gegeben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“

In Mecklenburg-Vorpommern darf der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU) nicht Justizminister in der Großen Koalition werden. Ott hatte nicht mit Steinen geworfen. Er hatte auch keine Pistole im Kofferraum seines Autos, mit der eine schwere Straftat begangen wurde. Er hatte keine Steuern hinterzogen und sich auch nicht für die Straflosigkeit des Geschlechtsverkehrs mit Kindern ausgesprochen wie so mancher Grüne. Nein, sein „Verbrechen“ bestand darin, auf einer Facebook-Seite der Alternative für Deutschland (AfD) ein Gefällt-mir-Häkchen gesetzt zu haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, zu islamkritischen Kommentaren auf Facebook seine Zustimmung zum Ausdruck gebracht zu haben.

Ott will in der CDU bleiben und kämpfen. In der Berliner Zeitung und in der FAZ vom 24. Oktober 2016 wird er mit den Worten zitiert, die CDU sei nicht mehr das, was sie einmal war, sie sei in Teilen von Grünen und SPD nicht mehr zu unterscheiden: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“ Weiter sagte er: „Ich werde mich nicht entschuldigen und sage mit aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen.“

Unsere Empfehlung: Für einen Austritt aus der Blockpartei CDU ist es nie zu spät. Denn seinen Kampf hat Ott schon verloren, ehe er ihn begonnen hat.

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