Vertragsbrecher warnen vor Vertragsbruch

Die Angst, Donald Trump könnte nächster US-Präsident werden, hat den deutschen Qualitätsjournalismus voll erfasst. Wenige Tage vor der Wahl in den USA erscheinen jetzt in Lügenpresse serienweise Artikel, die sich mit der Frage, was wäre, wenn er es doch wird, befassen. So berichtet „Die Zeit“, das Blatt für die gehobenen grünen Stände, am 3. November 2016 unter der Überschrift „Wie gratuliert man einem Trump?“: „In Deutschland könnte dadurch das Wirtschaftswachstum allein im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen. Das würde die deutsche Wirtschaft zwar nicht umwerfen, aber zum Beispiel zu geringeren Steuereinnahmen führen. Als weit gravierender wird in der Bundesregierung die Gefahr eingeschätzt, dass Trump sich nicht an internationale Abkommen halten wird. Er hat damit gedroht, den Pariser Klimavertrag aufzukündigen, und seine Äußerungen im Wahlkampf lassen den Schluss zu, dass er es auch mit der Beistandspflicht im Rahmen der Nato nicht so genau nimmt. ,Wir reden hier über die Grundlagen der westlichen Weltordnung‘, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter.“

Das Trump sich nicht an Verträge halten könnte, wird ihm ausgerechnet von der Berliner Räuberbande unterstellt, die Verträge in Serie gebrochen hat und bricht: Maastricht, Dublin, Schengen heißen die Stichworte. Dass von der deutschen Regierung das Recht mit Füßen getreten wird, machte erst im Oktober eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages deutlich, wo es um einen Gesetzentwurf des für seine Lügen bekannten Finanzministers Wolfgang Schäuble („Die Rettungsschirme laufen aus“) ging. Die Regierung will von deutschen Unternehmen im Ausland aufgrund dortiger Gesetze steuerfrei erzielte Einkünfte kurzerhand im Inland besteuern. Dazu stellte das angesehene Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) fest: „Schon die Einführung einer solchen Vorschrift sei geeignet, „nachhaltig das Vertrauen auf eine verlässliche Abkommenspolitik Deutschlands im wichtigen Bereich der Verrechnungspreise zu untergraben. Die vorgeschlagene Regelung widerspricht ferner dem anerkannten Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten)“, warnte das IDW.

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