Oppermann: Alle Akten der Sponsoring-Affäre herausgeben

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, „alle Akten“ in der Sponsoring-Affäre herauszugeben. Oppermann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er glaube, dass die Partei die Schilderung des Sachverhalts so „weichgespült“ habe, dass nun der Eindruck entstehe, sie habe nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Deshalb wolle er jetzt alle Akten und Aussagen einsehen, auf deren Grundlage Lammert vergangene Woche entschieden hatte, dass die Regeln der Parteienfinanzierung nicht gebrochen worden seien. Oppermann sagte, Lammert habe seine Bewertung zudem vom Vollzug möglicher gesetzeswidriger Handlungen abhängig gemacht. Tatsächlich aber müsse man früher ansetzen. „Für uns ist schon der Anschein entscheidend. Und genau den hat die Partei mit ihren schriftlichen Angeboten bewusst suggeriert“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Ja, so ehrlich, so konsequent sind sie, unsere Sozis von der Staatspartei. Zumindest waren sie dies am 31. März 2010, als es um „Sponsoring“ der CDU in NRW ging. Der Text oben ist ein Original aus der Berichterstattung der WELT von damals, mit nur minimalen Veränderungen, was den Namen der damals betroffenen Partei anbelangt. Schade nur, dass ihre Freunde im medialen Komplex sich so gar nicht daran erinnern können.

Es kommt sogar noch besser. Ungestört kann Justizminister Heiko Maas (SPD) Legenden stricken, die über die den Sozialdemokraten treu ergebene Funke-Mediengruppe (z.B. WAZ) transportiert und auch über die Agentur Reuters weiter verbreitet werden. Maas fordert mehr Transparenz bei der Darstellung von Sponsorentätigkeiten in den Rechenschaftsberichten der Parteien und – jetzt kommt’s! – gibt der CDU die Schuld an den Vorfällen bei der SPD. Denn entsprechende Vorschläge der SPD zur Änderung des Parteiengesetzes seien immer daran gescheitert, dass die Union keine Änderung gewollt habe.

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