Deutschland keine Bananenrepublik?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber daran erinnert, dass Enteignungen ohne Entschädigung nicht erlaubt sind, selbst wenn es sich um die bösen Atomkonzerne handelt, deren Reaktoren nach dem Tsunami in Japan zum Großteil abgeschaltet wurden. 2022 soll der letzte Reaktor abgeschaltet werden. Systempolitiker und Lügenpresse versuchen die Bedeutung des Urteils herunterzuspielen, indem sie behaupten, der Staat müsse jetzt nur geringe Entschädigungen und keinesfalls Milliardensummen zahlen.

Grundsätzliches lesen wir dazu am 7. Dezember 2016 in der Neuen Zürcher Zeitung: „Eigentumsrechte sind die Grundlage jeder Marktwirtschaft. Dass das Gericht – auch wenn es eine Enteignung verneint hat – der deutschen Regierung hier Nachhilfe erteilen muss, ist beschämend. Wenn Firmen in einem Land investieren, müssen sie darauf bauen können, dass ihr Engagement nicht politischer Willkür ausgesetzt ist. Hier hat das Verfassungsgericht das Schlimmste verhindert: Deutschland ist weiterhin keine Bananenrepublik.“

Wir ergänzen: Aber Deutschland ist auf dem Weg zur Bananenrepublik schon sehr weit gekommen.

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Eine Antwort zu Deutschland keine Bananenrepublik?

  1. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    In der Tat hätte ich in meiner Studienzeit nicht gedacht, dass jemals die Zeit des „Verfassungsrechts im Panzerschrank“ (Dieter Rebentisch) zurück kehren könnte:
    Hatte sich die Gesetzgebungspraxis des NS-Staates ohnehin dergestalt entwickelt, dass im Verlauf der 30er-Jahre die Mehrzahl der Gesetze nicht mehr die Legislative, d.h. der gleichgeschaltete Reichstag, sondern die Exekutive erließ (so genannte Regierungsgesetze), erfuhr diese Praxis in der Spätphase des Regimes mehr und mehr eine kurios anmutende Pervertierung, insofern die staatlichen Rechtsakte oft nur noch flüchtigen Stimmungen ihres Führers am nachmittäglichen Teetisch entsprangen. Die Laune des „Führers“ wurde zur staatlichen Norm, vielfach blieben diese Rechtsakte aber auf höchste Weisung unveröffentlicht. Schon zeitgenössisch hat man erkannt, dass die zunehmende Praxis des „Verfassungsrechts im Panzerschrank“ (Dieter Rebentisch) letztendlich eine Schwächung der staatlichen Behörden herbeiführte, die sich bei ihren Fachentscheidungen auf Rechtsvorschriften stützten, deren Rechtmäßigkeit aufgrund der Pflicht zur Geheimhaltung der Vorschrift nicht mehr begründet werden konnte.
    http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-2796
    „Spontanausstieg“ aus der Nuklearenergie, Außerkraftsetzung des Asylrechtes durch Kanzlerinnenbeschluß („die Kanzlerin schützt das Recht“?), vielleicht sollte ich mal wieder die Werke von Carl Schmitt aus dem Bücherregal holen, um heute juristisch up to date zu sein…

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