Letzte Siege des Ancien Régime

Welche Erleichterung machte sich doch nach der Präsidentschaftswahl in Österreich breit, wo selbst altgediente Christdemokraten sich am Wahlerfolg des Grünen Alexander Van der Bellen berauschten. Etwas kleinlauter wurden die europäischen Systemjubler, als Metteo Renzi das Verfassungsreferendum in Italien deutlich verlor. Und nur noch gekünstelt freuen mochte man sich am Wiederwahlergebnis der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, beim Bundesparteitag in Essen am Nikolaustag des Jahres 2016. Die Siege Van der Bellens und Merkels sind die letzten des europäischen Ancien Régime. Wer nach unten schaut, sieht die breiten Risse im Eis, auf dem sie stehen. Und die Risse werden größer.

Am besten lässt sich die Stimmung in der Berliner Parallelwelt über den Wahlausgang in Österreich mit einem Kommentar aus der Systempresse darstellen, der so auch im „Neuen Deutschland“ vergangener Tage hätte stehen können. So schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt: „Die Populisten sind gescheitert… Mit einer raffinierten Schlammschlacht in Bierzelten und auf Fernsehschirmen sowie einer postfaktischen Kampagne in den sozialen Medien hatte die ehemalige Haider-Partei FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer vergeblich versucht, die Hofburg zu erobern und somit das erste rechtspopulistischen Staatsoberhaupt in Westeuropa zu stellen. Doch am Ende ist es anders gekommen: Der proeuropäische, pragmatische und ausgeruhte Wirtschaftsprofessor Alexander van der Bellen hat so eindeutig im Duell um das höchste Staatsamt gesiegt, wie es kaum jemand in Österreich für möglich gehalten hätte. Der Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs van der Bellen entzaubert die Rechtspopulisten. Denn auch im angeblich so postfaktischen Zeitalter zählen am Ende beim Wähler doch Informationen, Analyse und Ehrlichkeit statt Propaganda, Verzerrung und Verführung. Aus der Alpenrepublik kommt mit der Niederlage von Nobert Hofer kein Rückenwind für die Wahlkämpfer Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Europa atmet auf.“

Wirklich? Hofers Niederlage zeigt doch nur, dass Österreich erstarrt und reformunfähig ist. Die von Siebenhaar gepriesenen „Informationen, Analyse und Ehrlichkeit“ gibt es im Ancien Régime nicht, wo vielmehr der Grundsatz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Das gilt für Politik und Systempresse. Der Sieg des österreichischen Grünen steht für Lüge, Erstarrung und Restauration. Das Ancien Régime hat unter Aufbietung aller Kräfte gewonnen. Noch ein paar dieser Schlachten und es fällt zusammen – europaweit und samt der von den Blockparteien so geliebten EU-Kommission.

Auch Merkels Sieg auf dem CDU-Parteitag in Essen fällt in diese Kategorie. Es ist schon erstaunlich, dass aus den Reihen sorgfältig ausgewählter Delegierter (überwiegend hauptamtliche Funktionäre und Abgeordnete) 10,5 Prozent Gegenstimmen für die ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl antretende Vorsitzende kamen. In Wirklichkeit war die Ablehnung größer, denn von den 1.001 Delegierten in Essen votierten nur 845 für Merkel. Offiziell wird so gerechnet: 948 nahmen an der Wahl teil, davon enthielten sich vier. Das macht nach der CDU-Satzung 944 gültige Stimmen. Davon wählten 845 Merkel und damit 89,51 Prozent (vor zwei Jahren 96,7 Prozent). Bezogen auf die Gesamtzahl von 1.001 Delegierten erhielt die CDU-Chefin („Ihr müsst mir helfen“) aber noch weniger Unterstützung. Rechnet man Nein-Stimmen, Enthaltungen und Abwesende zusammen, ergibt sich eine Zustimmung von nur 84,42 Prozent.

Das Bröckeln des Systems Merkel wird auch an einem schweren personellen Verlust deutlich: Der kürzlich verstorbene Bundestagsvizepräsident Peter Hintze war seit Beginn der Herrschaft der „Patin“ (Gertrud Höhler über Merkel) ihr Regieassistent auf allen Parteitagen, die größtenteils von ihm geleitet wurden und deren Ablauf er prägte. Einen Antrag wie von der Jungen Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hätte Dauer-Tagungsleiter Hintze wortgewaltig mit Hilfe einer willfährigen Antragskommission erst vernebelt und dann geschreddert, bis nichts mehr von der ursprünglichen Forderung übrig geblieben wäre oder die Delegierten nicht mehr gewusst hätten, worüber sie eigentlich abstimmen. Hintze war zudem auch Vorsitzender der in der Bundestagsfraktion einflussreichsten CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und hielt Merkel in der Fraktion den Rücken frei. Sein Tod ist für Merkel ein Verlust, den sie nicht mehr kompensieren kann. Der CDU-Parteitag endet damit nach einer nicht gerade berauschenden Wiederwahl noch mit einer schweren Niederlage für Merkel.

„Das ist ein schlimmer Beschluss“, kommentierte ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), und Merkel musste sich beeilen, eine Versicherung abzugeben, dass sie den Parteitagsbeschluss ignorieren will: „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.“ Damit hat sie eine Mehrheit der CDU-Delegierten vor den Kopf gestoßen und wieder einmal demonstriert, dass sie sich an Beschlüsse und Abstimmungen nur gebunden fühlt, wenn sie in ihrem Sinne sind. Das ist die Arroganz der Macht und ein Beleg für die von Horst Seehofer ausgemachte „Herrschaft des Unrechts“ in Berlin.

Merkel hatte ihren Zenit bereits überschritten; dass sich der Abstieg jetzt so schnell beschleunigt, bedeutet für die CDU nichts Gutes bei der Bundestagswahl 2017.

Denn Merkel hat kein Problem dieses Landes gelöst: Einwanderungswelle, Energiewende, Verfall von öffentlicher Ordnung und Infrastruktur sowie Finanzkrise und Geburtenrückgang heißen die größten Probleme, die mit jedem Jahr ihrer Herrschaft schlimmer wurden.

Damit sind wir bei der italienischen Volksabstimmung über die Verfassungsreform von Renzi, deren mögliche Folgen das europäische Kartenhaus endgültig zum Einsturz bringen könnten, was aber nicht nur Merkel Kopf und Kragen kosten würde, sondern viel weitreichendere Erschütterungen nach sich ziehen könnte. Das portugiesische „Jornal de Negócios“ kommentiert sehr richtig: „Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega Nord sind keine Verbündeten, aber beide nähren ein Anti-System-Gefühl und fordern ’nationale Lösungen‘ für italienische Probleme – angefangen bei einer Rückkehr zur Lira. Wenn es eine Neuwahl gibt, könnten beide ihre Kräfte bündeln und eine neue Regierung unterstützen, die ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU abhalten könnte. Und ein Austritt Italiens könnte sich als ein tödlicher Schlag für das EU-Projekt herausstellen.“

Der Finanzprofi Nick Giambruno von der US-Investmentfirma Casey Research sieht schwarz für Italien: „Das italienische Bankensystem ist ein meilenhohes Kartenhaus“, schrieb Giambruno. „Das italienische Bankensystem ist pleite. Die Aktien der meisten italienischen Banken sind in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent eingebrochen.“ Die faulen Kredite würden 18 Prozent des Kreditvolumens ausmachen. „In Frankreich liegt die Quote (hingegen) bei fünf Prozent, in den USA bei zwei Prozent.“ Ergänzung: Allein der Target-Saldo, also die kurzfristige Verschuldung Italiens im Eurosystem, beträgt 355 Milliarden Euro – mehr als der deutsche Bundeshaushalt.

Nicht im kleinen Griechenland, in bella Italia entscheidet sich Europas Schicksal.

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