Lügenpresse reloaded: ARD kämpft gegen „Fake News“

Wenn die gesamte Zivilgesellschaft zusammensteht und gegen „Fake News“ im Internet antritt, dann will der Staatssender ARD nicht abseits stehen. Der Chef von ARD-Aktuell, Kai Gniffke, hat ein Konzept erarbeitet, das die Schaffung einer gebührenfinanzierten Fakten-Checker-Truppe bei ARD-Aktuell vorsieht. Die Truppe soll Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und von April bis November 2017, also bis nach der Bundestagswahl tätig sein.

Damit wollen ARD und Gniffke offenbar einen Beitrag dazu leisten, dass systemkritische Nachrichten – wo möglich – unterdrückt beziehungsweise relativiert werden und dass die Systemparteien bei der Bundestagswahl keinen zu großen Schaden nehmen. Für die Leser beziehungsweise Zuschauer ist das hilfreich: Wo immer Griffkes-Faktentruppe besonders laut schreien wird, kann man davon ausgehen, dass der Nerv des Systems erwischt wurde. Denn getretene Hunde bellen.

Notwendig wäre eine solche Fakten-Checker-Truppe beim Staatsfernsehen ARD höchstens für ihre eigenen Produktionen. Denn Gniffke löst kein Problem, er selbst ist das Problem, wie zum Beispiel die Berichterstattung über die Ermordung der Freiburger Studentin Maria L. zeigt. Täter war vermutlich ein Merkel-Gast aus der Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Am 4. Dezember 2016 waren die Nachrichten der privaten Sender und das Internet voll mit Berichten über diese grausame Straftat. Nur Gniffkes Staatsfernsehen brachte nichts. Auf Facebook wiegelte die ARD dann ab, der Fall habe nur regionale Bedeutung, und bei Minderjährigen sei der „besondere Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden zu beachten – unabhängig von deren Herkunft“. Im Fall Maria L. ging es Gniffke und dem Staatsfernsehen offenkundig mehr um den Schutz der Regierung, der die Folgen der Politik der rechtswidrig geöffneten Grenzen nicht ständig um die Ohren geschlagen werden sollen.

Die ARD-Fakten-Checker-Truppe hätte Gniffke und seinen Staatssender auch bei der Berichterstattung über die Attentatsserie in Paris 2015 unterstützen können. Während andere Sender wie CNN sofort über die Attentate in dem Stadion und in der französischen Hauptstadt berichteten, blieb die ARD bei ihrer Fußballübertragung und ließ den Abend von ihren Sportjournalisten im Stadion gestalten, die weder Terrorismusexperten sind noch einen Überblick über die Situation in der Stadt hatten. Angesichts der zahlreichen Todesopfer und bürgerkriegsähnlicher Zustände war dies eine journalistische Blamage ohnegleichen. Gniffke verteidigte später die Entscheidung: „Zunächst sind viele Beobachter davon ausgegangen, dass das Stadion Schwerpunkt des Geschehens war. Entsprechend war es richtig, dass die Sport-Kollegen direkt von dort über die Ereignisse abseits des Spielfelds berichtet haben.“ Wenn man dieser Argumentation folgt, müssen alles anderen Nachrichtensender in anderen Ländern was falsch gemacht haben, als sie den islamischen Terrorismus in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellten und Experten in die Studios holten.

Auch gegen ARD-Fälschungen könnte die Fakten-Checker-Truppe aktiv werden. So sendete das Staatsfernsehen am 17. Oktober 2015 einen Bericht über eine angeblich 30 Kilometer lange Lichterkette zur Unterstützung von Merkels Rechtsbrüchen in der Flüchtlingspolitik. In Wirklichkeit kamen nur wenige Kerzenträger, um „refugees are welcome“ zu rufen. Für Gniffkes Staatssender war das kein Problem: Die ARD nahm einfach Bilder von einer Lichterkette aus dem Jahr 2003, zu der sehr viele Leute gekommen waren, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Der erwischte Gniffke ließ lapidar verlauten, Qualitätskontrolle habe bei ARD-Aktuell einen hohen Stellenwert. Offenbar könnte der Stellenwert noch stark erhöht werden.

Ein weiterer Fall für die Fakten-Checker-Truppe: Am 11. Januar 2015 demonstrierten in Paris 1,5 Millionen Menschen gegen islamischen Terrorismus und erinnerten an die Opfer. Das Staatsfernsehen ARD zeigte Bilder, aus denen man den Eindruck gewinnen konnte, 50 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätten den Demonstrationszug angeführt. In Wirklichkeit ließen sich die Politiker in einer hermetisch abgeriegelten Seitenstraße filmen – eine reine Inszenierung. Als die Menschen demonstrierten, saßen Merkel und Co längst wieder in ihren Flugzeugen. Die Inszenierung erwähnte das deutsche Staatsfernsehen mit keinem Wort. Gniffke verteidigte noch das Vorgehen: „Wenn sich Politiker vor eine Kamera stellen, ist das immer eine Inszenierung, jede Pressekonferenz ist eine Inszenierung.“

Tatsächlich hat sich die ARD hier zum Teil einer Inszenierung machen lassen, was bei einem Staatssender aber nicht wundert, denn beim DDR-Fernsehen war es auch nicht anders.

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