Rechtsbrecher kritisieren Rechtsbrecher

Bekanntlich hat sich in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) etabliert. Europäische Verträge und nationale Gesetze werden nicht eingehalten, an die Stelle des Rechts treten willkürlich wirkende Entscheidungen.

Da reibt man sich die Augen bei einer Aussage des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber über den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Manfred Schulz. Schulz sei „ein weißes Blatt“, man wisse nicht, wofür er stehe, sagte Tauber. In Europa habe Schulz für die Vergemeinschaftung von Schulden geworben, „für die Nachlässigkeit mit Schuldensündern, für das Aufweichen von Regeln und Kriterien auf der europäischen Ebene“.

Würde da nicht ausdrücklich der Name Schulz stehen, hätte man glatt meinen können, Tauber spricht über seine Chefin Angela Merkel.

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