Maastricht-Jubiläum: System mag nicht feiern

Wenn es um Europa geht, war dem System und seinen Blockparteien in der Vergangenheit kein Aufwand zu groß. Die EU wurde bei jeder Gelegenheit beschworen, belobigt und gefeiert. Jetzt hätten sie einen Grund zu feiern: Vor 25 Jahren, am 7. Februar 1992, unterzeichneten der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) den Vertrag von Maastricht, der den Deutschen einige Jahre später das Ende der D-Mark bescherte. Der Euro sollte so stabil wie die Mark sein, versicherten Helmut Kohl und Waigel damals. Stabilitätsregeln sollten übermäßige Verschuldung und Inflation vermeiden helfen.

Der Vertrag wurde schon kurz nach seinem Inkrafttreten gebrochen, und selbst seine veränderten Regeln sind inzwischen löchriger als jeder Schweizer Käse. Der Euro ist zur Weichwährung geworden, Europas oberster Geldfälscher Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), dreht jetzt an der Preisschraube und zündelt mit der Inflation. Man muss wissen: Wer die Inflationsgespenster ruft, wird sie nicht mehr los. Die Deutschen, die bereits mehrere Hundert Milliarden Euro wegen der Nullzinsphase mit ihren Lebensversicherungen und Geldanlagen verloren haben, werden mit der kommenden Inflation richtig zur Kasse gebeten werden. Verglichen mit dem, was uns erwartet, ist die Nullzinsphase ein Sturm im Wasserglas.

Kein Wunder, dass das System keine Feierstunden abhält und keine Gedenksteine für Maastricht aufstellt. Vielmehr zittern sie in den Zentralen der Blockparteien und im Berliner Kanzleramt, dass im Euroraum bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 nichts passieren möge. Und sie hoffen, dass US-Präsident Donald Trump noch möglichst viele Aufreger produziert, damit die Aufmerksamkeit sich auf Amerika richtet und in der Alten Welt Ruhe ist.

Vertragliche Sicherheit und Verlässlichkeit gibt es in Europa und Deutschland nicht mehr. Eine Bundesregierung, die Gesetze zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht einhält, wird auch keine Gesetze zum Schutz von Sparern beachten und beteiligt sich heute schon an Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene. „Wenn es ernst wird, sind die geltenden Regeln nichts wert“, erkannte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 1. Februar 2017. Italien hat die EU-Kommission nach einem Bericht der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa bereits wissen lassen, man könne leider die Stabilitätskriterien nicht einhalten – wieder einmal nicht. Aber Sanktionen gibt es natürlich keine.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat (ebenfalls laut adn dpa) der Eurozone ein verheerendes Zeugnis für die letzten 20 Jahre ausgestellt. „In der Zeit von 1995 bis 2015 habe es bei den Teilnehmern der Währungsunion Hinweise auf geschönte Haushalte, exzessive Schuldenaufnahme und Umgehung der Regeln der Europäischen Union gegeben“. Selbst Systemmedien wie adn dpa kommen nicht umhin einzuräumen, dass die Verschuldung in der Eurozone auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Erlaubt sind nach den in Maastricht aufgestellten Regeln 60 Prozent.

Griechenland zum Beispiel wird seit sieben Jahren gerettet. Die Staatsschulden betragen 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nicht nur der IWF hält es für ausgeschlossen, dass Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen kann. Drei Hilfspakete haben nichts gebracht. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt fest: „Sollte ein viertes Rettungsprogramm am Horizont auftauchen, müssen sich die Beteiligten fragen, welche Erfolgsaussichten ein solches noch hätte.“

Es gibt nur einen Weg für Griechenland: Das Land muss raus aus dem Euro, eine eigene Währung einführen, und die Gläubiger müssen auf die Rückzahlung der Schulden verzichten. Genau dies findet aus ideologischen Gründen nicht statt. Auch Portugal mit seiner Staatsverschuldung von 130 Prozent wird nur noch durch Anleihenkäufe von Draghi künstlich am Leben gehalten (wobei man hier bereits tief in Trickkiste greifen muss, wie bei Vera Lengsfeld nachzulesen ist).

Griechenland und Portugal sind jedoch kleine Fische im Vergleich zu Italien, das bei der halben Wirtschaftskraft von Deutschland vergleichbar hohe Schulden in Euro (2,23 Billionen) angehäuft hat. Obwohl Draghi auch italienische Anleihen aufkauft, sind die Zinsen für zehnjährige Staatstitel aus Rom seit August 2016 von 1,05 Prozent auf mehr als das Doppelte gestiegen. Der Abstand zu deutschen zehnjährigen Anleihen beträgt 1,8 Prozentpunkte. Würden die Zinsen für italienische Anleihen auf fünf Prozent steigen, würde es zu zusätzlichen Belastungen für den italienischen Staat von 66,9 Milliarden Euro kommen. Da das kein Staat und kein Euro-Rettungsschirm mehr zahlen kann, dreht Draghi an der Inflationsschraube, damit die Regierung in Rom (und in deren Kielwasser andere Regierungen in der Eurozone) die kommenden Zinserhöhungen verkraften und ihre Schulden mit wertlosem Geld begleichen können (das machten schon die römischen Kaiser so).

Außerdem sind die italienischen Banken allesamt Sanierungsfälle. Es ist nicht nur die Banca Monte die Paschi die Siena, die Milliarden braucht. Die faulen Kredite aller Institute summieren sich auf 360 Milliarden Euro. Alle Banken halten zudem italienische Staatsanleihen, deren Kurse weiter stark fallen dürften, wenn das Zinsniveau auch in Zukunft nach oben geht. Da kommt milliardenschwerer Abschreibungsbedarf zusammen, übrigens auch bei deutschen Lebensversicherern und Banken. Es haben sich gigantische Magma-Blasen unter dem Vulkan Europa gemeldet, während die Systempolitiker aller Länder auf dem Berg tanzen und von der schönen Aussicht schwärmen.

„Die italienische Regierung leugnet die Krise und hofft auf Wunderheilung“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fest und räumt ein, dass diese Wundheilung vom deutschen Steuerzahler und Sparer durchgeführt werden soll. Auch er kritisiert die europäischen und deutschen Vertragsbrecher: „Kommt es zur Nagelprobe, ist jedes Gesetz oder Versprechen nicht mehr als Schall und Rauch.“

Belagert von Invasoren, die ihre Schwäche fühlen, wird die Alte Welt von unfähigen Eliten verwaltet, die ihre Herrschaft nur noch mit Lügen absichern können. Doch Lügen sind kein Mittel gegen äußere Bedrohung und inneren Zerfall.

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