Steinmeier Präsident: Scheinsieg für die Blockparteien

Die Systemmedien hatten zunächst nichts gemerkt oder merken wollen, aber das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten ist eine schwere Schlappe für die deutschen Blockparteien. 1.106 Stimmen hätte Frank-Walter Steinmeier von den ihn unterstützenden Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP erhalten können. Tatsächlich bekam der Ex-Außenminister 931 Stimmen (von 1.239 gültigen; 14 Stimmen waren ungültig). Das heißt: Steinmeier erhielt 175 Stimmen weniger, als die ihn unterstützenden Blockparteien in der Bundesversammlung haben. Ihm hätten „einige Stimmen“ von den ihn unterstützenden Parteien gefehlt, meldete der Berliner Rundfunk (Quelle war sicher eine Nachrichtenagentur) noch bis spät in den Abend. Spiegel online und faz.net merkten zunächst nichts, das WDR-Radio berichtete von großer Geschlossenheit der Koalition.

Die 931 Stimmen für Steinmeier sind acht mehr als die Große Koalition in der Bundesversammlung hat. Würde unterstellt, die Koalitionsfraktionen hätten geschlossen für ihren Kandidaten votiert, würde das bedeuten, dass Grüne (147 Sitze) und FDP (36) überwiegend in die Enthaltung geflüchtet wären, obwohl sie demonstrativ für Steinmeier eingetreten waren. Dazu gab es keinen Anlass. Es fällt auf, dass Christoph Butterwege als Kandidat der Linken 33 Stimmen mehr bekam als die Linken Sitze in der Bundesversammlung (95) haben. Albrecht Glaser von der Alternative für Deutschland (AfD) erhielt auch sieben Stimmen mehr als die 35 möglichen Stimmen aus eigenen Reihen. Alexander Held (Freie Wähler) bekam sogar 14 Stimmen mehr als die „Freien“ Sitze haben. Engelbert Sonnenborn schaffte es, nicht alle elf Piraten hinter sich zu bringen und kam nur auf zehn Stimmen.

Ein „kleiner Makel“ (Neue Zürcher Zeitung) waren die 103 Enthaltungen, also Stimmen, die weder an die Oppositionskandidaten noch an Steinmeier gingen. Diese dürften in erster Linie aus der CDU/CSU kommen, wo die Enttäuschung groß ist, dass Steinmeier das Bundespräsidialamt jetzt nach SPD-Vorstellungen umbauen und dem Amt auch einen SPD-Stempel aufdrücken wird. Schließlich hatte die Berliner SPD Steinmeier schon einen Tag vor der Wahl als „sozialdemokratischen Schlossherrn“ begrüßt. Steinmeier war sein ganzes Leben nichts anderes als ein Parteisoldat, der bedingungslos dem SPD-Parteivorstand gehorchte und jeden Auftrag ohne Nachfragen oder Skrupel erledigte. Warum sollte er sich ausgerechnet jetzt ändern? Die 103 Enthaltungen sind auch eine Quittung für die schwächer werdende Kanzlerin Angela Merkel, der es nicht mehr gelang, einen akzeptablen Gegenkandidaten aus den Unionsreihen aufzubieten. Ihre Zeit läuft immer schneller ab.

Steinmeiers erste Ansprache machte deutlich, dass der Kampf gegen rechts und vor allem gegen die AfD, Pegida und andere Dunkeldeutsche im Mittelpunkt seiner Amtsführung stehen wird. Dass das Blockparteien-Lager stark bröckelt und seltsam kraftlos wirkt, wird ihn nicht interessieren. Sein Job ist das Verbreiten von Durchhalteparolen: Gegen rechts, gegen Trump, gegen Putin, gegen Brexit-England und bald auch gegen Frankreich, für die EU-Kommission, für den Euro, für die Energiewende und für Vielfalt und Toleranz, also grenzenlose Migration.

Eigentlich ist das ein Scheiß-Job, ständig gegen die ganze Welt reden zu müssen. Aber das kennen wir Deutschen doch aus unserer Geschichte. Wie die Sache letztlich auszugehen pflegt, wenn man die ganze Welt gegen sich hat, scheint aber in Vergessenheit geraten zu sein.

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