Grüne nehmen halbe Million Euro von der Waffenlobby

Wer die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag beobachtet, kann den Eindruck bekommen, im Parlament würden engagierte Politikerinnen und Politiker gegen Gewalt und vor allem gegen die Verbreitung von Waffen in aller Welt kämpfen. Gerade gegen den Export von Kleinwaffen werden unzählige Anfragen und Anträge gestellt. Waffen scheinen so ziemlich das Widerlichste zu sein, was sich GrünInnen vorstellen können.

Und jetzt kommen die Lobbyisten ins Spiel. Es gibt einen „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“. Das ist eigentlich nicht weiter schlimm, denn jeder Industriebereich hat so seine Interessenvertreter. Hier aber haben sich nicht die Unternehmen zusammengeschlossen, die Elektrik für Windenergieanlagen bauen (solche Anlagen gibt es im grün regierten Baden-Württemberg übrigens kaum – aber das ist eine andere Geschichte über die grünen Pharisäer). Nein, dem Verband gehören die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und wohl auch werden).

Und was hat das alles mit den Grünen zu tun? Nun, die Partei ziert sich nicht, ausgerechnet von der Rüstungslobby Geld anzunehmen. Es handelt sich dabei nicht um einen einmaligen Ausrutscher, sondern die Subventionierung der angeblichen Friedenspartei findet öffentlich und regelmäßig statt. Ja, die Grünen nehmen Spenden von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ entgegen. Das ist alles detailliert dokumentiert in den Veröffentlichungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.

Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen. Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind. Und wenn irgendwo in Jemen eine saudische Militärmaschine eine Lenkwaffe in eine dörfliche Hochzeitsgesellschaft feuert, darf man sicher sein, dass die Rakete „Made in Germany“ war – der Tod war, ist und bleibt ein Meister aus Deutschland.

Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro, so eine jüngst erfolgte Mitteilung von Lammert.

Die Zahlungen der Rüstungslobby an die grüne Friedenspartei summieren sich inzwischen auf eine halbe Million Euro. An den Geldscheinen klebt Blut.

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3 Antworten zu Grüne nehmen halbe Million Euro von der Waffenlobby

  1. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    Dem Autor gebricht es offenkundig an der (sowohl „zeitgemäßen“ als auch heute notwendigen) Fähigkeit des Zwiedenkens. Ob er somit überhaupt noch ein Gutdenker ist oder vielleicht gar zu Gedankenverbrechen neigt, wird hoffentlich die Gedankenpolizei, äh AA-Stiftung untersuchen.
    Wie auch immer: Bündnis90/Die Grünen nimmt keinerlei Spenden der Rüstungsindustrie an.
    Generell und sowieso. Merken Sie sich das bitte.
    Wenn die Partei im (beliebig wiederholbaren) Einzelfall Gelder von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ entgegen genommen hat (was,wie gesagt, vollkommen ausgeschlossen ist), dann lediglich, weil man fälschlich von dort zusammengeschlossenen Spenglern und Elektrotechnikern ausging. Selbst wenn man (selbstverständlich fehlende!) Kenntnis von Rüstungsfirmen hatte, so war es immer noch besser, diese Gelder entgegenzunehmen und damit den revanchistisch-faschistischen Kräften der intoleranten Fremdenfeinde zu entziehen. Man hat also gezielt Gelder sicher gestellt, damit nicht „die Rechten“ damit Schindluder treiben – gleichzeit gibt es aber natürlich diese Spenden nicht.
    Ganz einfach eigentlich – eben Zwiedenken.
    Lernen Sie es, dann werden auch Sie ein zufriedener Gutdenker…

    • #YL schreibt:

      „Wenn die Partei […] Gelder von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ entgegen genommen hat (was,wie gesagt, vollkommen ausgeschlossen ist) […]“
      Alle Parteispenden über 50.000€ sind auf Bundestag.de einsehbar und da finden sich unbestreitbar Spenden von Südwestmetall für die Grünen.
      Oktober 2011: 60.000€
      Dezember 2012: 60.000€
      Dezember 2013: 60.000€
      Dezember 2014: 100.000€
      Dezember 2015: 110.000€
      Dezember 2016: 110.000€
      Für mich sind das eindeutig regelmäßige Spenden, egal wie man das schönzureden versucht („beliebig wiederholbarer Einzelfall“).
      Mal sehen, was die Waffenlobby denen dieses Jahr zu Weihnachten schenkt.
      Hier die Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000

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