Wie Norbert Lammert seine Ehre verlor – Teil I

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zum letzten Mal den Medienpreis des Deutschen Bundestages verliehen. Nein, nicht dass jemand glaubt, dieses peinliche Schauspiel, dass Politiker ihnen wohlgesonnenen Journalisten Preise umhängen, würde beendet, und die Fronten würden wieder klar sichtbar: Politiker auf der einen Seite – unabhängige und kritische Journalisten auf der anderen. Nein, Lammert kandidiert nicht mehr für den Bundestag, und deshalb wird im nächsten Jahr ein anderer Politiker einem braven Systemschreiber den mit 5.000 Euro dotierten Preis umhängen.

Nach Angaben des Pressedienstes des Deutschen Bundestages vom 8. März 2017 erhielt der Journalist Malte Henk für eine in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienene Reportage über die „Alternative für Deutschland“ den Preis. Die Überschrift des Mach- oder Blendwerks sagt genug aus: „Wie ich auszog, die AfD zu verstehen.“ Es handelt sich um eine der zahllosen Selbstbespiegelungen der seltsam wirkenden Gefühlswelt eines Journalisten, der traurig darüber ist, dass es Menschen mit anderer Meinung gibt.

Laut Bundestags-Pressedienst erinnerte Lammert daran, dass in einer vermeintlich „postfaktischen“ Zeit „der Vorwurf der unzureichenden, tendenziösen oder erlogenen Information gleichermaßen gegenüber Politik und Medien erhoben werde“. Interessant war, was Lammert dann feststellte, und dazu findet sich im Pressedienst des Bundestages kein Wort: Der Bundestagspräsident beschwor aufgrund der gleichermaßen gegen Politik und Medien erhobenen Vorwürfe den Zusammenhalt von Politikern und Journalisten. Im Protokollsaal auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes war daraufhin dieses schöne „Wir-gehören-zusammen-Gefühl“ zu spüren – wie beim Schützenverein, wenn der König Freibier austeilen lässt. Berauscht von den eigenen Worten kam Lammert richtig in Fahrt. In seiner kurzen Laudatio für Henk stellte er fest, am liebsten wäre ihm, Lammert, gewesen, wenn Henk „keinen Anlass“ für seine Reportage gehabt hätte. Im Bundestags-Pressedienst findet sich von dieser zentralen Passage natürlich kein Wort. Lügen kann man übrigens auch durch Weglassen.

Lammert hat mit seiner Äußerung offen den Wunsch gegen die Existenz einer demokratischen Partei kommuniziert, die in mehr als die Hälfte der deutschen Landtage eingezogen ist und möglicherweise im Herbst auch im Bundestag vertreten sein wird. Das ist eines Parlamentspräsidenten unwürdig. Von der Berliner „Herrschaft des Unrechts“, wie CSU-Chef Horst Seehofer den Regierungsstil von Kanzlerin Angela Merkel zu kritisieren pflegt, hatte sich der Bundestagspräsident in der Vergangenheit positiv abgesetzt, indem er offene Kritiker der Euro-Rettungsaktionen, die von den Fraktionsführungen mundtot gemacht werden sollten, im Parlament zu Wort kommen ließ.

Dass Lammert oppositionellen Stimmen gegen die Einheitsmeinung Redezeit gab, ehrte ihn. Merkel hasst ihn seitdem so sehr, dass er nicht als Bundespräsidentenkandidat aufgestellt wurde.

Nun hat Lammert seine Ehre verloren, und Bundespräsident wird ohnehin ein anderer.

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