Wie Norbert Lammert seine Ehre verlor – Teil II

Wenn der Schuss nach hinten losgeht, ist das schlecht für den Schützen. Wenn das mehrfach passiert, ist es richtig übel. So richtig übel muss sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fühlen, dessen Vorstoß zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Zwecke der Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten im nächsten Bundestag die Chance hat, zum absurdesten Vorschlag dieser Legislaturperiode gekürt zu werden. Der Bundestagspräsident will erreichen, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neuen Parlaments eröffnet und eine Rede hält. Nach Lage der Dinge wäre dann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Alterspräsident. Der potenziell älteste Wilhelm von Gottberg (AfD) wäre damit verhindert (sollte der AfD der Einzug ins Parlament gelingen). Die aus der CDU ausgetretene Abgeordnete Erika Steinbach fand Lammerts Vorschlag schon in der Hinsicht interessant, dass damit derjenige Alterspräsident werde, der am längsten Diäten bezogen habe.

Schon die via FAZ vom 31. März 2017 transportierte Begründung für die Änderung dürfte außer Lammert kein Mensch geglaubt haben: „Damit soll sichergestellt werden,dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt.“ Aber Lammert gab dem toten Pferd, das er gerade reitet, noch einmal richtig die Sporen: Die Zeitung geht auf die Möglichkeit ein, dass der Bundestag durch die verpasste Wahlrechtsreform noch größer als bisher werden könnte (statt 630 über 700 MdB) und schreibt: „Das Risiko eines unbedarften Alterspräsidenten werde größter als bisher sein, sagt Lammert.“

Fassen wir bis hierhin einmal zusammen: Die Politik hat bei einer Reform des komplizierten Wahlrechts versagt mit der Folge, dass wir bald 700 statt der ohnehin schon zu vielen 630 Abgeordneten haben könnten. Und dieses Versagen macht es dann angeblich notwendig, dass ausgerechnet der langjährigste Versager den Job des Alterspräsidenten machen muss.

Aber es wird noch schlimmer. Offenbar hat dem Bundestagspräsidenten niemand gesagt, dass es eine hässliche historische Parallele zu seinem Vorschlag gibt. In der ersten Sitzung des Reichstags vom 21. März 1933 gab Reichstagspräsident Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass man sich in der Fraktionsführerbesprechung darauf verständigt habe, dass nicht mehr ein Alterspräsident, sondern der geschäftsführende Präsident (also er, Göring) die Sitzung zu leiten habe. Das war ein weiteres, aber sehr ausdrucksstarkes Signal für das Ende der Weimarer Republik.

Dass Lammert auch noch dem Gedanken der deutschen Einheit einen Bärendienst erweist, ist dem Berliner Abgeordnetenhausmitglied Martin Trefzer (AfD) aufgefallen: „Die geplante Neuregelung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Deutsche Bundestag ist zum ersten Mal im Dezember 1990 als gesamtdeutsches Parlament gewählt worden. Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen bis der letzte westdeutsche Abgeordnete, der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehörte, den Bundestag verlassen hat. Diese Regelung stellt einen eindeutigen Verstoß gegen den Geist des Einigungsvertrages sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Abgeordneten aus allen Teilen Deutschland dar. Es ist befremdlich, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit Regelungen ersonnen werden, die ostdeutsche Bundesbürger gezielt benachteiligen.“

An Lammerts Adresse kann man nur sagen:

Si tacuisses, philosophus mansisses

(Teil I finden Sie hier)

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