UN kritisieren Heiko Maas wegen Menschenrechtsverletzung – na und?

Bisher war David Kaye, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit, ein Diplomat, dessen Äußerungen in Deutschland gerne zur Kenntnis genommen und die auch über Lücken- beziehungsweise Lügenpresse ausführlich verbreitet wurden. Schließlich gehören die Vereinten Nationen zu den „Guten“ auf diesem Planeten – im Gegensatz zu Trump, Putin und anderen Lumpen. Wenn sich zum Beispiel in Japan Sorgen um die Meinungsfreiheit breit machen und Kaye seinen Besuch dort ankündigt, ist das der Deutschen Presseagentur (dpa) nicht nur eine Meldung wert (12. April 2016 und 19. April 2016). Auch die scharfe UN-Kritik an der Unterdrückung von Regimekritikern in Thailand wird von dpa natürlich gemeldet. Die französische Nachrichtenagentur afp berichtet, Kayne habe am 18. November 2016 auf eine Pressekonferenz in Ankara von einer „düsteren Lage“ in der Türkei berichtet. Und dass Trumps USA „im Visier von UN-Menschenrechtsexperten“ sind, wollte uns dpa am 30. März 2017 natürlich nicht vorenthalten – warum auch? Selbst Deutschland knöpfte sich Kayne schon mal vor – mit einer Kritik am Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND), was aber den den Nachrichtenagenturen nicht mehr auf Widerhall stieß. Warum eigentlich nicht?

Jetzt hat sich der UN-Sonderbeauftragte mit Justizminister Heiko Maas (SPD) und seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf befasst. In einem Schreiben vom 1. Juni 2017 berichtet Kaye (zitiert nach Steinhöfel), das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Während es anerkannt sei, dass auch Unternehmen eine Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte haben, dürften „Zensurmaßnahmen nicht an private Rechtsträger delegiert werden“.

Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu 50 Millionen Euro) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden bzw. sieben Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.

Ferner, so der Sonderbeauftragte, habe er Bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung. „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“ Soweit Steinhöfel.

Das wäre doch ein Thema für Medien: UN kritisieren Berlin! Doch in deutschen Zeitungen erscheint zu dem Thema – nichts. Lediglich in der FAZ ist ein Satz zu lesen, Kaye habe das Maas-Gesetz kritisiert. Warum, ist nicht zu erfahren. Bei Heise und Golem ist auch was zu finden. Ansonsten herrscht auch fast zwei Wochen nach dem Brief des UN-Sonderbeauftragten Schweigen im deutschen Blätterwald, womit der Vorwurf der Lügen- beziehungsweise Lückenpresse sich wieder einmal bestätigt hätte.

Aber halt: Oppositionellen Medien im Internet wie Tichy (der Steinhöfels Text brachte) und die „Freie Welt“ brachten die Kritik. Auch in den sozialen Netzwerken fanden sich viele Hinweise, Kommentare und Verlinkungen.

Diese Gegenöffentlichkeit zu unterdrücken, ist das eigentliche Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Alle gegen rechts abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu UN kritisieren Heiko Maas wegen Menschenrechtsverletzung – na und?

  1. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. Pingback: Amberger Revolverblatt blubbert nur Scheisse | Verbrecherjustiz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s