Die Griechenland-Lügen

Griechenland ist pleite. Das ist jedem klar, der einen Taschenrechner bedienen kann. Der Verschuldungsgrad hat trotz aller Spar- und Rettungspakete einen Stand von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht – das heißt, die Griechen müssten fast zwei Jahre arbeiten, um diese Schulden bezahlen zu können – und dürften in dieser Zeit nichts essen oder trinken und sich auch nichts kaufen.

Obwohl sich die Verschuldungslage Griechenlands trotz aller Hilfsmaßnahmen seit Jahren nicht verbessert hat, wurde das EU-Verfahren gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Defizitregeln beendet. Dies teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Sitzung mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel mit. Hintergrund seien erhebliche Sparanstrengungen Griechenlands, die die Gläubiger als Voraussetzung für Hilfen aus den Rettungsprogrammen gefordert hatten. Athen hatte zuletzt einen „Primärüberschuss“ gemeldet. Gemeint ist damit der Staatshaushalt ohne die Aufwendungen für Zinszahlungen – oder auf deutsch: Wenn man die für den Schuldenberg zu zahlenden Zinsen rausrechnet, geht’s gerade noch so – aber wie lange noch, kann auch keiner sagen.

Im Ergebnis haben die EU-Finanzminister dem größten Schuldensünder in der Währungsunion einen Freibrief erteilt. Die Aktion ist ausschließlich vor dem Hintergrund der Wahlen in Deutschland am 24. September zu sehen. Dem Stimmvolk soll suggeriert werden, es gehe in Griechenland aufwärts und die vielen Milliarden seien nicht vergeblich geflossen. Allein die deutschen Gewährleistungen betragen nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bis zu 75 Milliarden Euro.

Statt darüber zu berichten, stützt Lügenpresse das System. „Athens Haushalt wieder in Ordnung“, heißt es am 13. Juli in der Süddeutschen Zeitung. Griechenland, so schreibt das Blatt allen Ernstes, könne jetzt wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren (eine niedliche Umschreibung für staatliches Schuldenmachen). Schon einen Tag zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung das Publikum mit der Nachricht überrascht, Deutschland verdiene 1,34 Milliarden Euro an der Griechenland-Krise. Die Überschrift kommt einer Anklage gleich: „Deutschland kassiert“. Zugleich wird der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler zitiert, der Schäuble vorwirft, seinen Haushalt mit griechischen Zinsgewinnen zu sanieren. Das Geld solle am Griechenland gezahlt werden.

Bei den 1,34 Milliarden Euro handelt es sich um Zinsen eines von der staatlichen KfW-Bank an Griechenland ausgereichten Kredits sowie um Zinszahlungen für Staatsanleihen durch den griechischen Staat, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgekauft wurden, wiel diese Schrottanleihen sonst keiner haben will.

Was weder Schäuble, Kindler noch die „Süddeutsche Zeitung“ mitteilen: Die 1,34 Milliarden Euro Zinsen stammen aus den Europäischen Hilfsgeldern, die an Griechenland gezahlt wurden und von dort als Zinszahlungen zum Teil wieder zurückflossen.

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