Das System mag keine Wahlen mehr

Schon vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird deutlich, dass das System immer weniger von demokratischen Wahlen hält. Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde, eine Art Brandmauer gegen oppositionelle Kräfte, wegen des wachsenden Widerstands der Bürger nicht mehr funktioniert, haben sich die Systemparteien was Anderes einfallen lassen: Wenn viele Bürger schon – aus deren Sicht natürlich – falsch wählen, dann sollen sie das wenigstens seltener tun können. Also wird den Bürgern schon vor der Bundestagswahl angedroht, dass in Zukunft nur noch alle fünf statt alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt werden soll.

Das heißt für den Wähler, dass er um sein Wahlrecht zum Teil betrogen wird. Bezogen auf einen Zwanzig-Jahres-Zeitraum hatten die Wähler bisher die Möglichkeit, an fünf Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Künftig werden es nur vier Wahlgänge sein. Das ist eine Einschränkung des Wahlrechts, nichts anderes. Und sie wird ausgerechnet von Parteien betrieben, die ausdrücklich für sich reklamieren, demokratisch zu sein. Denn von Kompensation an anderer Stelle, etwa durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten und durch die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, ist natürlich keine Rede.

Den Vertretern der Blockparteien sind Wahlen auch viel zu anstrengend: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer meint, „dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in Rätseln: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Immerhin räumt er damit ein, viele Gesetze, über die er abstimmt, gar nicht zu begreifen. Sonst wäre doch wohl kein Nachsteuern erforderlich.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Verehrte Blockparteien, wenn Euch Wahlen zu anstrengend werden und das Warten auf die Ergebnisse zu nervenaufreibend wird, dann macht es doch wie früher in der DDR, wo das Ergebnis der Volkskammerwahl auch immer schon vorher feststand. Oder schafft Wahlen gleich ganz ab.

Eine segensreiche Alternative wäre allerdings, die Blockparteien würden auf die Teilnehme an den Wahlen verzichten.

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