AfD wirkt. Schon jetzt

Wie eine Bombe schlug im Berliner politisch-medialen Komplex eine Äußerung aus Sachsen-Anhalt ein. Der Chef der Staatskanzlei in Magdeburg, Rainer Bobra, hatte unerwartet für die mit dem Kampf gegen rechts voll ausgelastete Berliner Politik- und Medienszene eine Abschaffung des ersten Fernsehprogramms vorgeschlagen. Die ARD solle sich auf Regionales konzentrieren, empfahl der CDU-Mann.

Der Sinneswandel in der Haltung zum zwangsgebührenfinanzierten Staatsfernsehen kommt nicht von ungefähr. Jahrzehntelang hat die CDU alle GEZ-Gebührenerhöhungen mitgetragen, schließlich ging es offiziell um die Sicherstellung qualitätsjournalistischer Angebote. Erst seitdem mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei den Sinn der Zwangsgebühren hinterfragt und immer mehr Bürger deren Zahlung verweigern, kommt Bewegung in die Sache.

Bobra hat einen AfD-Anteil von 20 Prozent im Landtag. Wenn daraus bei der nächsten Wahl nicht 40 Prozent werden sollen, muss also auch die CDU ihre Positionen ändern. Es ist anzunehmen, dass sich für die die nächste Gebührenerhöhung in einem Landtag oder mehreren Landtagen in Ostdeutschland keine Mehrheit mehr finden wird, mögen die Spitzen der Blockparteien auch noch so heftig von der „Demokratieabgabe“ schwärmen. Da für alle Gebührenerhöhungen und Änderungen an Staatsverträgen Beschlüsse aller 16 Landtage erforderlich sind, ist eine Blockierung des Systems nahe. Ohne Erhöhungen trocknet das System aus – nicht nur die ARD, sondern auch das ZDF und der Deutschlandfunk. Dafür sorgt schon Europas oberster Geldfälscher, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Er ist erfolgreich dabei, den Euro in italienische Lira umzuwandeln, was die Zahlungen automatisch entwertet.

Die Austrocknung des öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosystems wäre ein erster großer Erfolg der AfD.

Geradezu niedlich fielen die Reaktionen in Berlin auf Bobras Vorschlag aus. Der „Deutsche Kulturrat“, der mit Kultur ungefähr so viel zu tun hat wie eine Elefantenherde mit dem Ballett, jammerte, die Angst vor der AfD treibe seltsame Blüten. Es habe sich bewährt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „die Meinungsvielfalt in unserem Land nachhaltig unterstützen“.

Offenbar glauben die diesen Blödsinn beim Kulturrat sogar und schließen fest die Augen vor den Zuständen in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen, wo alle einer Meinung sein müssen: Alle sind für Masseneinwanderung, alle sind gegen Trump, alle sind gegen Putin, alle sind gegen rechts, alle sind für Bildung für alle und für Inklusion, alle sind für die Energiewende, alle sind für die Homo-Ehe, alle sind für die Energiewende und alle sind für die Euro-Währung und für die EU-Kommission. Alle sind für höhere Steuern für Reiche, für die Abschaffung des Verbrennungsmotors und für ein Verbot von Glyphosat.

Alle sind also ziemlich einfältig und auch alle zusammen auf keinen Fall 17,50 Euro im Monat wert.

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