Merkels Arbeitslose

Während in Berlin die Vertreter der Blockparteien CDU, CSU, FDP und Grünen sondierten, wie sie Deutschland in den nächsten vier Jahren besonders gründlich ruinieren können, demonstrierten am Freitag, den 17. November 2017, Siemens-Arbeiter in Berlin-Spandau vor der Siemens-Zentrale und in Städten von Görlitz bis Mülheim an der Ruhr gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte des Weltkonzerns. Siemens will insgesamt 7.000 Arbeitsplätze im Kraftwerksbereich streichen, davon die Hälfte in Deutschland. Die Arbeiter demonstrierten an den falschen Orten. Richtig gewesen wären sie mit ihrem Protest vor der CDU-Zentrale oder vor der vornehmen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo man ihnen bestimmt ein Frühstück gereicht hätte, wenn nur die Schraubenschlüssel in den Hosen groß genug gewesen wären…

Denn die Siemens-Malocher werden bald die Arbeitslosen der Energiewende der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sein. In der Bundesrepublik sind so gut wie keine konventionellen Kraftwerke mehr in Planung oder im Bau. Die deutschen Politik-Narren glauben tatsächlich, den Strombedarf eines 82-Millionen-Einwohner-Landes mit Windkraft und Solarplatten sowie Biogift-Anlagen decken zu können. Siemens folgt einem marktwirtschaftlichen Grundgesetz: Produziert wird, was nachgefragt wird. Wenn Linke und Gewerkschaften auf die Milliarden-Gewinne des Konzerns verweisen, wollen sie offenbar, dass damit Kraftwerksturbinen auf Halde produziert werden? Völlig bekloppt war der Vorschlag einer Berliner Provinzpolitikerin, die Siemens aufforderte, die Chancen der Digitalisierung nutzen – als ob der Konzern noch Wählscheiben-Telefone herstellen würde.

Auf dem Kraftwerks-Weltmarkt gibt es erhebliche Überkapazitäten. Da Siemens keine neuen Referenzobjekte im eigenen Land vorweisen kann, kaufen Kunden lieber bei der Konkurrenz. So war es bei der Magnetschwebebahn, und so war es bei der Kernkraftindustrie. Seltsam ist das Schweigen der Blockparteien zum Schicksal der Siemens-Arbeiter und ihrer Familien. Die ungewisse Zukunft von Zehntausenden deutschen Arbeitern und Angehörigen ist ihnen egal, wo sie sonst Mahnwachen abhalten, wenn einem Merkel-Gast etwas passiert und Protestresolutionen unterschreiben, wenn der Flüchtling nicht auf Heimaturlaub nach Syrien darf. Wenn man sich erinnert, welche Pirouetten seinerzeit in Berlin gedreht wurden, als die „Schlecker-Frauen“ durch die Pleite des Drogeriekonzerns arbeitslos wurden! Der Bundes-Uschi von der der Leyen kamen fast die Tränen (vor allem im Fernsehen); von Beschäftigungsgesellschaften, Förderprogrammen und höheren Einstellungszuschüssen war die Rede. Hier wird über die Opfer der Merkelschen Politik der Mantel des Schweigens gedeckt. Die Siemens-Arbeiter sind Opfer der „guten“ Klimarettungspolitik. Auch in der Lügenpresse ist kein Wort über die wahren Schuldigen zu lesen.

Was aus den Siemens-Hallen in Berlin-Spandau wird, ist uns schon klar: In der größten Halle werden künftig Partys stattfinden (den Stoff zum Hochdrehen liefern Merkel-Gäste); kleine Betriebsteile werden von den Samwer-Brüdern (Zalando, Deliveroo) übernommen, die dort Tische aufstellen, an denen viele junge Kreative neue Apps entwickeln werden. In die anderen Gebäude werden Start ups einziehen, die Apps entwickeln, zum Beispiel zum Bestellen von Fahrrad-Kurieren nach dem Motto „Ich ersetze ein Auto“.

Dieses wichtigtuerische Gehabe von halbgebildeten Typinnen und Typen mit NRW- oder Berlin-Abitur und vielleicht Studium der Wirtschaftssoziologie mögen alle ganz toll finden, und Blockparteien-Politiker werden staunend durch die Hallen gehen und beklatschen, was hier alles Neues geschaffen wird. Nur sagte schon vor vielen Jahren der unvergessene Otto Graf Lambdsdorff (FDP) zu dieser Art Wirtschaften, es handele sich um eine Dienstleistungsgesellschaft. „Und Dienstleistungsgesellschaft heißt: Einer wäscht die Wäsche des anderen.“

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