Lügenpresse-Strategie: AfD totschweigen

Der politisch-mediale Komplex ist kopflos. Niemand will derzeit der Schwarzen Witwe im Kanzleramt zur Mehrheit verhelfen. Das zeigt, dass das Problem einen Namen hat: Angela Merkel und nicht etwa Christian Lindner. Aber das System funktioniert weiter wie gewohnt, wie uns eine kleine Nachricht aus der „Tagesspiegel Morgenlage“ vom 22. November 2017 zeigt. Es geht um die Entlassungspläne der Firma Siemens. Wie hier bereits berichtet, will (beziehungsweise muss) der Konzern wegen Merkels Energiewende rund 7.000 Mitarbeiter in der Kraftwerkssparte entlassen, davon über 3.000 in Deutschland.

Der Tagesspiegel berichtet (auch online): „Siemens muss sich wegen des geplanten Stellenabbaus in Deutschland massive Kritik von Politikern und Vertretern der amtierenden Bundesregierung gefallen lassen. In einer aktuellen Stunde im Bundestag, die die SPD beantragt hatte, warfen Politiker aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Siemens angesichts eines Milliardengewinns Verantwortungslosigkeit vor. Am Mittag hatten Siemens-Beschäftigte vor dem Bundestag demonstriert. Empfangen wurden sie von SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.“

Aha – es sind also alle Parteien mit Schulz und Nahles an der Spitze gegen den Stellenabbau. Ist ja wie früher, als noch skandiert wurde: Alle Räder stehen still, wenn ein starker Arm es will. Inzwischen stehen die Räder (etwa im Ruhrgebiet) schon lange still, bei Siemens in Berlin und anderswo werden sie bald stillstehen, aber Vollpfosten Schulz redet noch so wie Willy Brandt nach einer Flasche Wodka. Was Siemens mache, heiße: „Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn.“ Die Ansicht, die Konzernleitung wolle nun Beschäftigte „für krasse Managementfehler bluten“ lassen. Dies sei „inakzeptabel“ und „nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements“.

Über die Ursache der Siemens-Probleme verloren Schulz und Co. Kein Wort. Kein Wunder, haben sie doch die totale Energiewende der Kanzlerin bedingungslos mitgemacht. Wie die Lemminge sind sie ihrer Führerin hinterhergelaufen. Zwar wagte der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer noch einen Hinweis auf die Energiewende, aber die Verantwortung seiner Kanzlerin und seine eigene (Pfeiffer hat allen Energiewende-Maßnahmen zugestimmt) verschwieg er. Für die Wahrheit reicht es beim mediokren Pfeiffer nicht.

So – war da nicht noch eine Kleinigkeit in der Tagesspiegel-Meldung? Richtig. Es gab tatsächlich eine Partei, die sich am allgemeinen Siemens-Bashing nicht beteiligen wollte. “Mit Ausnahme der AfD“ waren alle gegen Siemens. Warum das so war, dazu fand sich im Tagesspiegel – nichts. Unsere Suche war auch bei faz.net, Spiegel online und dem Manager Magazin vergeblich. Die Wirtschaftswoche meldete triumphierend: „Einhellige Kritik am Siemens-Personalabbau“. Im Text fand sich immerhin ein Hinweis, dass die Afd anderer Ansicht war. Man fragt sich, was diese Überschrift soll, wenn die drittstärkste Fraktion des Bundestages nicht derselben Meinung wie alle anderen ist.

Erst auf bundestag.de fand sich ein Bericht, was die AfD wirklich gesagt hatte: Tino Chrupalla (AfD) nannte es „heuchlerisch“, dass die SPD nun versuche, sich „als Arbeiterpartei zu inszenieren“. Sie sei doch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „mitverantwortlich“ dafür, dass eine „Klimaschutzideologie durchgedrückt“ worden sei. Eine „kopflose Energiepolitik“ bringe jetzt „unsere besten Unternehmen ins Straucheln“.

Bei den Wahlen sei ja Schwarz-Rot ein „Denkzettel verpasst“ worden, weil deren „Inkompetenz durchschaut“ worden sei. Die Rahmenbedingungen für den beabsichtigten Arbeitsplatzabbau habe „nicht Siemens geschaffen, sondern die Politik“. Die Betroffenen hätten das Nachsehen für die „totale Abkehr von fossilen Brennstoffen“.

Davon fand sich in Lügenpresse (soweit online) kein Wort. Google-Suchen mit Namen des AfD-Abgeordneten lieferten als Ergebnis nur altes Zeug.

Die parlamentarische Opposition wird von Lügenpresse totgeschwiegen

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