Linke Schauprozesse

Ganz, ganz große Aufregung im linksgrünmedialen Gutmenschenlager. Uwe Junge, MdL und Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, hat angesichts der zahlreichen Gewalttaten durch Migranten getwittert: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!“

Und schon ist die inszenierte Aufregung wieder groß. Ganz vorneweg hetzt Nikolaus Blome von der „Bild“: „So ruft man zur Gewalt gegen Andersdenkende auf, ohne das Wort „Gewalt“ zu gebrauchen – und ohne im Fall des Falles Verantwortung übernehmen zu müssen.“ Und er schreibt von „mörderischer Rhetorik“. Sein ideeller Kumpel im Geiste, „Tagesspiegel“-Chef Lorenz Maroldt, spricht der AfD gar ab, eine „normale, rechtsstaatliche Partei“ zu sein.

Geschickt, wie die Inszenatoren linker Schauprozesse nun mal sind, sagen sie nicht, was genau denn nun an Junges Aussage so empörend sein mag. Aber offensichtlich ist es das „zur Rechenschaft ziehen“, was ihnen nicht passt. Dabei handelt es sich hier doch um eine in der politischen Diskussion völlig normale, weit verbreitete Formulierung. In den Debatten des Deutschen Bundestages wurde sie in den letzten Jahren mehrere dutzendmal verwendet, quer durch alle Fraktionen. So forderte der Abgeordnete Uwe Lange, CDU, am 13. Mai 2016, dass im Abgasskandal verantwortliche Automobil-Manager „zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Gerhard Schick von den Grünen wünschte sich in der Sitzung vom 23. Juni 2017 mit Blick auf millionenschweren Steuerbetrug und das angebliche Versagen politisch Verantwortlicher, dass „es wirklich gelingt, diese Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Und die Linke Niema Movassat rief dem Plenum am 26. Januar 2017 unter Nennung eines konkreten Textilgroßhändlers zu: „Sorgen Sie dafür, dass Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden!“.

Nun, Tatsache ist doch: Die millionenfache illegale Einwanderung seit 2015 ist nur möglich, weil ein Kartell von Politikern, Sozialingenieuren, Journalisten und Naivlingen die Rechtsbeugung und -brechung vorangetrieben hat. Dass nun ein Abgeordneter verlangt, dass diese Menschen Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen, ist eigentlich ein urdemokratischer Vorgang.

Hingegen nicht demokratisch ist es, keine Rechenschaft ablegen zu wollen, für das, was man angerichtet hat. Für die Merkels, Seehofers, Gabriels und Woelkis ist das natürlich oberpeinlich – besonders, wenn die Bürger die katastrophalen Folgen im Sozial- und Rechtsgefüge unseres Landes erkennen. Das juste milieu agiert nämlich tatsächlich, „ohne im Fall des Falles Verantwortung übernehmen zu müssen“.

Manchmal ist „Bild“ eben unfreiwillig treffend.

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