Grüne nehmen wieder Geld von der Rüstungsindustrie

Wenn irgendwo gegen Waffen und Rüstungsexporte demonstriert wird, dürfen die Grünen nicht fehlen. So warf etwa die grüne Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. Deutschland habe in das „Pulverfass Naher Osten“ zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor. Das am Krieg im Jemen beteiligte Königreich Saudi-Arabien sei der beste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Und es stimmt ja auch: Wenn irgendwo im Jemen eine saudische Militärmaschine eine Lenkwaffe in eine dörfliche Hochzeitsgesellschaft feuert, darf man sicher sein, dass die Rakete „Made in Germany“ war – der Tod war, ist und bleibt ein Meister aus Deutschland. Und türkische Panzertruppen haben auf ihrer tödlichen Fahrt nach Afri in Syrien in deutschen Panzern gesessen und mit deutschen Waffen geschossen.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war am 27. März 2018 im Deutschlandfunk den Tränen nahe, als sie zur Türkei feststellte: „Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 Millionen genehmigt worden.“

Wenn es aber um Geld der Rüstungslobby für die grünen Parteikasse geht, dann schweigen Frau Keul und Frau Roth genauso wie alle anderen grünen Pharisäer und Heuchler. Wie aus einer Übersicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Bundestags-Drucksachen-Nummer 19/1145 hervorgeht, haben die Grünen im Dezember 2017 erneut eine Summe von 110.000 Euro von einem Verband namens „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ angenommen.

Dem Verband „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden).

Die grüne Geldnahme bei der Rüstungslobby war kein Ausrutscher oder Einzelfall (dass alle andere Parteien außer der Linken und AfD auch gerne Spenden von der Rüstungswirtschaft entgegennehmen, ist bekannt). So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.

Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen. Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind.

Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der selbsternannten Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro.

Bei den Summen trocknen auch Claudia Roths Tränchen ganz schnell.

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