Monatsarchiv: Juni 2018

Blockparteien verhindern Asyldebatte

Eine Bundestagsdebatte über den am Donnerstag (28. Juni 2018) zu Ende gegangenen EU-Asylgipfel ist am Freitag Nachmittag im Bundestag von den Blockparteien verhindert worden. Die AfD hatte eine „Aktuelle Stunde“ zur Asylpolitik und zum EU-Gipfel beantragt. Kurz vor Beginn dieser … Weiterlesen

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CSU knickt ein

Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück: Im Berliner Asylstreit hat die CSU am Dienstag, den 26. Juni 2018, den Rückwärtsgang eingelegt. Schlüsselworte in einer Pressekonferenz von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren „neue Dynamik“ und „Schicksalsgemeinschaft“. „Neue Dynamik“ erkannte Dobrindt beim kleinen EU-Asylgipfel … Weiterlesen

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Staatsfernsehen fordert Merkels Rücktritt

Das Staatsfernsehen hat den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Nein, nicht das russische. Und Donald Trump hat auch nichts getwittert. Es war der deutsche Qualitätsjournalist Malte Pieper vom deutschen Staatssender ARD, der am 25. Juni 2018 einen Kommentar sendete, … Weiterlesen

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Finale – in Berlin

Der zur Regierungskrise ausgeweitete Koalitionsstreit um die Asylpolitik tritt in seine finale Phase. Andrea Nahles, die Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei SPD, nennt den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer eine „Gefahr für Europa“. Allein das müsste Anlass für die CSU sein, … Weiterlesen

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Merkel mit Frankreich gegen Seehofer

Wer sehen will, wie die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und kirchlichen Kasten eines Landes bedingungslos der Führung folgen, kann dies – wieder einmal – in Deutschland erleben. Abgesehen von der rechten Opposition wehrt sich nur noch Horst Seehofer (CSU), charakterlich eher … Weiterlesen

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Der Elefant steht schon im Zimmer

Die Folgeerscheinungen der von der Merkel-Regierung zu verantwortenden Masseneinwanderung sind ein Klacks im Vergleich zum Euro-Zusammenbruch als Folge der nächsten Finanzkrise, die in 18 Monaten bis zwei Jahren beginnen könnte. Solange hält das bereits unter massivem Druck stehende Euro-System vielleicht … Weiterlesen

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Was für eine Woche!

International und national sind die Dinge so in Bewegung gekommen, dass wir einen Vergleich mit 1989/90 wagen können. Es ist der amerikanische Präsident Donald Trump, der mit seiner Deal-Politik die Lügengebäude besonders der Europäer zum Einsturz gebracht und mit seinem … Weiterlesen

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