Blockparteien verhindern Asyldebatte

Eine Bundestagsdebatte über den am Donnerstag (28. Juni 2018) zu Ende gegangenen EU-Asylgipfel ist am Freitag Nachmittag im Bundestag von den Blockparteien verhindert worden. Die AfD hatte eine „Aktuelle Stunde“ zur Asylpolitik und zum EU-Gipfel beantragt. Kurz vor Beginn dieser Aktuellen Stunde stellte Die Linke den Antrag, die Beschlussfähigkeit festzustellen.

Natürlich waren die meisten Blockpartei-Vertreter schon ins Wochenende gefahren. Nur die Sicherungsmehrheit, um die AfD bei Bedarf überstimmen zu können, war noch da. Für die Beschlussfähigkeit reichte das natürlich nicht, so dass Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Sitzung abbrach.

Die Blockparteien dürften sich freuen, dass die Videoclips der AfD-Reden in dieser Debatte jetzt nicht hunderttausendfach geteilt werden können. Aber kein Problem wird gelöst, indem Schweigen darüber amtlich verordnet wird.

Probleme pflegen sich ihre Lösungen zu suchen. Wenn nicht im Parlament, dann halt anderswo.

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