Monatsarchiv: September 2018

Königin ohne Land

Volker Kauder ist gestürzt, Ralph Brinkhaus heißt der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Das heißt: Die letzten Tage der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind angebrochen. Sollte die Kanzlerin noch einen Rest von gesundem Menschenverstand besitzen, würde sie heute (25. September 2018) … Weiterlesen

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Notizen aus dem Irrenhaus

Was in diesen Tagen in Berlin so abgeht, hält jedem Vergleich mit einem Irrenhaus stand. Dass sich vor den Erdgeschoss-Fenstern des Reichstagsgebäudes Gitter befinden, kann kein Zufall sein. Zum jüngsten Stück unserer Politik-Darsteller mit dem Titel „Wie halten wir es … Weiterlesen

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SPD reduziert Steuern für Dienstwagenbesitzer

Markenkern der SPD ist der Einsatz für die kleinen Leute. Andrea Nahles wird nicht müde, soziale Gerechtigkeit zu beschwören. Bei Höchststeuersätzen für Facharbeiter, Rekordbeiträgen für die Sozialversicherung bei starken Leistungskürzungen und Sozialbeiträgen in Wucherhöhe auf Betriebsrenten wirkte das schon in … Weiterlesen

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Presseschau zu Maaßen: Blöken wie eine Schafsherde

Das Merkel-System hat sich durchgesetzt. Wer der Kanzlerin öffentlich widerspricht, wird geschasst. Hans-Georg Maaßen ist das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz los; aber dank Innenminister Horst Seehofer (CSU) darf er da jetzt Staatssekretär sein – für mehr Geld, … Weiterlesen

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Wie dpa den BAMF-Skandal mit Fake News schrumpft

„Der Skandal ist eher zu einem Skandälchen geschrumpft“, freute sich der in Bremen erscheinende „Weser-Kurier“. Gemeint waren die Vorgänge in der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo es offenkundig drunter und drüber ging und wo Asylanerkennungen … Weiterlesen

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Wie Reuters die AfD kriminalisiert

Im Wettlauf um die politische Kriminalisierung der AfD hat die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Donnerstag, den 13. September 2018, den Vogel abgeschossen: „AfD-Abgeordneter Curio benutzt Nazi-Sprache im Bundestag“ tickerte sie aufgeregt um 12.39 Uhr. Was aber war passiert? „Reuters“ schreibt: „Der … Weiterlesen

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Wie dpa Gauland „wegschreibt“

Ein Lehrstück in Sachen System- und Regierungsjournalismus war am Mittwoch, den 12. September 2018, bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa zu erleben. Im Bundestag war Generalaussprache im Rahmen der Etatberatungen für 2019. Eröffnet wird diese Aussprache traditionell vom jeweiligen Oppositionsführer, … Weiterlesen

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