Doppelmoral: Grüne nehmen Geld von Rüstungslobby

Ob Plastik, Autos, Gentechhnik, Fleisch und was weiß nicht alles – stets ist ein Grüner zur Stelle und will uns alles mögliche verbieten. Und selbstverständlich sollen keine Rüstungsgüter exportiert oder besser gar nicht produziert werden. Als die Firma Rheinmetall kürzlich mit Genehmigung der Bundesregierung einen Schützenpanzer zu Demonstrationszwecken für eine Ausstellung nach Katar brachte, tobten die Grünen: „Immer wieder eine restriktive Exportpolitik versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen erlauben ist ein nicht erklärbarer Widerspruch“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul laut Spiegel vom 12. Januar 2019.

Widersprüchlich ist vor allem das Verhalten der Grünen selbst. Denn wie einer aktuellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung zu entnehmen ist, hat die strikt für Waffenexportverbote eintretende Partei kein Problem damit, von der Rüstungslobby Geld anzunehmen. So bekamen sie von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“, am 28. Dezember vergangenen Jahres, also wenige Tage vor der Keul-Äußerung, eine Spende von 110.000 Euro. Von Südwestmetall waren sie bereits früher großzügig bedacht worden (Zahlen hier).

Dem Verband „Südwestmetal“ – gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden). Einen Tag vorher erhielten die Grünen eine weitere Spende aus der Rüstungsbranche. Diesmal spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. den Grünen 50.001 Euro. Dem Verein gehören die ganz großen Player im Rüstungsgeschäft an: Panzerbauer wie Krauss Maffei und Kampfflugzeug-Hersteller wie Airbus. Auch zahlreiche Zulieferer für die Herstellung von Kampfflugzeugen und Panzern sowie die Marineausstattung sitzen in Bayern und sind Mitglied des Verbandes. Klar, dass auch CDU, CSU und FDP Geld von der Rüstungslobby kriegen. Aber die Nähe zur Rüstungsindustrie pflegen die Grünen den anderen Parteien doch immer vorzuwerfen, während sie sich selbst als hypermoralische Friedenspartei in Szene setzen.

Und jetzt schauen wir uns an, was unsere Lügen- und Lückenpresse aus den vom Bundestag vorgelegten Zahlen macht. Es wird zwar berichtet, dass die Grünen von Südwestmetall Geld bekommen haben, aber regelmäßig verschwiegen, wer das ist. Besonders dreist trieb es die über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) im Miteigentum der SPD stehende „Leipziger Volkszeitung (18.1.19). Dort wurde die Gesammtsumme der Parteispenden gemeldet, aber ausdrücklich erwähnt wurden nur zwei sächsische Unternehmer, die der AfD 10.000 und knapp 20.000 Euro gespendet hatten. Einem der Spender sei „wiederholt eine Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen“ worden, so die SPD-nahe Zeitung.

Relotius lässt grüßen.

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