Betriebsrenten: Politiker planen den nächsten Angriff

Um schätzungsweise 40 Milliarden Euro sind rund sechs Millionen Betriebsrentner seit 2004, als das GKV-Modernisierungsgesetz in Kraft trat, bis heute geschröpft worden, indem von den ausgezahlten Betriebsrenten bis zu 20 Prozent Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Jedes Jahr werden es mehr Fälle. Was für einen Betriebsrentner, der 100.000 Euro bekommt, einen Verlust von rund 20.000 Euro bedeutet, war für den damaligen CSU-Chef und heutigen Innenminister Horst Seehofer „die schönste Nacht meines Lebens“, in der er im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine der größten staatlichen Abkassierorgien der Nachkriegsgeschichte in Gang setzte. Jetzt geht die nächste Politikergeneration zum finalen Angriff auf die Betriebsrentner über: Überlegt wird, den Abschluss von Betriebsrenten für alle Arbeitnehmer zur Pflicht zu machen. Damit könnte noch mehr abkassiert werden.

Das können die doch nicht machen, meinen Sie? Es gibt doch so viele Bestrebungen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen oder wenigstens die Belastung für kassenversicherte Betriebsrentner zu senken, wie sogar vom Bundesrat im April oder Ende des letzten Jahres vom CDU-Bundesparteitag gefordert? Vergessen Sie’s. Überlegt wird, alle Arbeitnehmer in den Schraubstock der doppelverbeitragten Betriebsrente zu stecken, wie auf der 81. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) Anfang Mai 2019 deutlich wurde. Lügen- beziehungsweise Lückenpresse berichtete natürlich nicht über die Tagung.

Dort wurde ganz klar erkannt, dass die Doppelverbeitragung der „Stimmungskiller“ für die Betriebsrente ist. Doppelverbeitragung bedeutet die Pflicht für Betriebsrentner, von ihren bereits aus dem Nettogehalt (Sozialbeiträge schon bezahlt) entrichteten Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Alter noch einmal Sozialbeiträge zu bezahlen – und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag, was zu einer Mehrbelastung von knapp 20 Prozent der Betriebsrenten führt, denn wer sich früher die Altersversorgung in bar auszahlen ließ, musste gar keine Beträge abführen. Laut Heribert Karch, Präsident der ABA, laufen Betriebsrenten mit einem Verbreitungsgrad von 56 Prozent in Deutschland nicht besonders gut: „Andere entwickelte Länder könnten über uns nur noch den Kopf schütteln.“

Und schon sind Politiker zur Stelle, um für uns die Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten. Das Schlüsselwort heißt „Obligatorium“ und bedeutet nichts anderes als die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitgeber, eine Betriebsrente für alle einzurichten. „Freiwillig wird es alleine nicht gehen!“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er sagte in seinem Grußwort zur Jahrestagung, er halte die obligatorische Betriebsrente vor allem für die Beschäftigten in den unteren Einkommensklassen und insbesondere da, wo keine Tarifvereinbarungen gelten würden, für nötig.

Noch drastischer formulierte Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: „Wenn die Verbreitung nicht gelingt, dann wird Politik ungeduldig. Dabei ist der Wesenskern der betrieblichen Altersversorgung die Freiwilligkeit. Das Obligatorium ist daher nur die Second-best-Lösung. Aber die Ungeduld der Politik nimmt zu“.

Dass die Bürger ungeduldig werden, können sich Leute wie Schmachtenberg und Laumann offenbar nicht vorstellen. Das Erheben von Beiträgen auf Betriebsrenten ist aus mehreren Gründen ungerecht:

– Politiker haben uns aufgefordert, die schrumpfende gesetzliche Rente durch Betriebsrenten und private Altersvorsorge zu kompensieren. In der Folge führten Politiker die Doppelverbeitragung ein, und die private Vorsorge lohnt sich in Zeiten der von Politikern zu verantwortenden Nullzinspolitik nicht mehr.

– Die Doppelverbeitragung wurde rückwirkend eingeführt und zerstört das Vertrauen der Versicherten in das System. Nicht ohne Grund gab es früher das Rückwirkungsverbot für belastende Maßnahmen, um das sich Politik und Gerichte heute einen Dreck scheren.

– Auch von der gesetzlichen Rente müssen Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Aber erhoben wird nur der halbe Satz, also der Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeberanteil wird faktisch von der Rentenversicherung übernommen. Logisch wäre es, den Arbeitgeberanteil bei Betriebsrenten von den Versicherungen zu erheben. Aber an Allianz & Co. traut sich die Politik natürlich nicht ran. Kassiert wird lieber bei den kleinen Leuten. Die können sich nicht so gut wehren und haben in der Regel nicht so gute Anwälte.

– Und zuletzt: Wer in seinem Arbeitsleben besser verdient hat und mit dem Gehalt über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze lag, konnte sich privat krankenversichern. Diese Gutverdiener zahlen nicht einen Cent Beitrag von ihrer Betriebsrente.

Die Kleinen schröpft man immer mehr, und die Großen lässt man ungeschoren davon kommen – das ist Sozialpolitik in dem Land, in dem wir alle angeblich so gut und gerne leben.

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