Europa ist uns lieb – und vor allem teuer

Von den Blockparteien hingenommen und von Lügenpresse verschwiegen, ahnen die Deutschen nicht einmal, welche finanziellen Belastungen die Europäische Union ihnen in den nächsten Jahren bescheren wird. Die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besagt aber klipp und klar, dass von den deutschen Steuereinnahmen von 2018 bis 2023 zusammen 226,9 Milliarden Euro für „Europa“ abgezweigt werden. Das sind über zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr (324,3 Milliarden).

Die Zahlungen an die EU sollen in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden: Von 34 Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Betrag auf 46 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen, ist der Finanzplanung zu entnehmen.

Warum uns Europa so teuer wird, ist im aktuellen Europawahlkampf nicht zu erfahren. Nur kundige Thebaner erinnern sich noch an den Koalitionsvertrag von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode, in dem es kurz und knapp auf Seite 9 heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Heimlich, still und sehr schnell erfolgt jetzt die Umsetzung durch eine Regierung, die jeden frei verfügbaren Cent ins Ausland zu schicken bereit ist, aber sich strikt weigert, den Bürgern die viel zu hohen Steuern und Abgaben zu reduzieren.

Auf den Wahlplakaten zum laufenden Europawahlkampf ist davon natürlich nichts zu lesen. Statt dessen wird geworben mit „Wirtschaft stärken – Umwelt schützen (CDU), „Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Kontinent an“ (Grüne), „Kommt zusammen für ein soziales Europa“ (SPD) oder „Klimaschutz: Ideen sind nachhaltiger als Verbote“ (FDP). Das sind Sprüche von Parteien, die eines gemeinsam haben: Ihre Zukunft liegt längst hinter ihnen.

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