Teuflische Mischung

Zuerst: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Halle. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, die liebe Menschen durch diese scheußliche Tat verloren haben. Sie haben Anteilnahme und hätten mehr Rücksichtnahme verdient- zum Beispiel, indem unsere Politik-Darsteller einfach mal die Klappe halten würden.

Aber nein – es geht schon wieder los. Immer wenn etwas schief geht, sind Politik-Darsteller mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Stets schuldig sind: Trump, Putin, Brexit, menschlich verursachter Klimawandel, Autofahrer, Steuerflucht, Plastik und – AfD.

Im Fall Halle wird schon wieder fleißig die Verantwortung der AfD zugeschoben: „Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. „Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) darf nicht fehlen. Er appellierte via Twitter, gemeinsam rechtsextreme Gewalt zu verhindern. „Aus Worten im Netz werden Taten auf der Straße. Darum müssen wir alle immer und überall dagegenhalten!“ Und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Behörden vor, Rechtsextremismus nicht mit der nötigen Härte zu verfolgen. „Nach wie vor scheint es so, als ob der Staat die Gefahren von rechts unterschätzt“, erklärt Gabriel per Twitter. „Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht. Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Verantwortung für den Anschlag auch bei „einigen Vertretern der AfD“. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk nannte er sie „geistige Brandstifter“.

Wir möchten hier nicht den ganzen Schaum und Geifer deutscher Qualitätsjournalisten zu dem Anschlag in Halle wiedergeben. Als Beispiel sei nur der Berliner Tagesspiegel erwähnt, der wegen einer Scheuklappe immer nur nach rechts blicken kann: „Im rechtsextremen Milieu ist eine Saat aufgegangen, stehen mordbereite Schergen bereit, die vor perfiden Bluttaten nicht mehr zurückschrecken.“

Verweisen möchten wir vielmehr auf zwei ausländische Pressestimmen, die zum Nachdenken anregen.

Für De Telegraaf (Niederlande) liegen die Ursachen in den jüngsten politischen Entwicklungen: „Seit 2015 wird bei jedem Anschlag auf die Aussage ‚Wir schaffen das‘ hingewiesen, mit der Angela Merkel ihr Land zum idealen Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Syrien und anderswo machte. Warnungen, dass sich in einer Gruppe Flüchtlinge auch Terroristen verbergen könnten, wurden mehr oder weniger ignoriert. … Das Land machte auch einen starken Rechtsruck durch, die äußerst rechte Alternative für Deutschland legte deutlich zu. … Die Gefahr kommt von zwei verschiedenen Seiten, aber beide haben ihren Ursprung in Merkels ‚Wir schaffen das‘. Über dieses umstrittene Erbe Merkels wird in Deutschland noch lange nach jedem Anschlag diskutiert werden.“

Und El Mundo (Spanien) schreibt: „In Europa hat der Antisemitismus auf alarmierende Weise zugenommen, wie auch die Berichte der Uno zeigen. Ein Beispiel ist der Anschlag von Dschihadisten auf das Jüdische Museum in Brüssel 2014. Gestern wurde die jüdische Gemeinde wieder Opfer, zwei Menschen starben in Halle. In der Synagoge sollte zu Jom Kippur ein Massaker angerichtet werden. … Antisemitismus und Extremismus nehmen zu. Sie bilden eine teuflische Mischung, die von den Behörden streng kontrolliert werden muss.“

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