Demokratischer Block reloaded

Wer noch letzte Zweifel gehabt haben sollte, dass wir es in der deutschen Politik mit einem geschlossenen Block der Parlamentsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke zu tun haben, die untereinander in allen Kombinationen miteinander koalitionsfähig sind, wird durch eine Äußerung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eines Besseren belehrt. Der stellt der Linkspartei in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel einen Persilschein aus. SED-Diktatur und Mauertote – alles vergessen und egal. Der „Demokratische Block“ der DDR feiert Wiederauferstehung – ganz offiziell, und selbst einfältige Gemüter sollten sich langsam damit vertraut machen, dass Deutschland auf eine abschüssige Bahn geraten ist – beileibe nicht nur wirtschaftlich.

Diese Sätze von Steinmeier sollte man einfach auf sich wirken lassen:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen davor gewarnt, die Linkspartei in dem Bundesland als radikal abzustempeln. ,Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden‘, sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel (Samstag, 9.11.19). ,Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert.‘ Steinmeier ergänzte: ,Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“

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