Der Bäcker, der Kassenzettel und was die SPD damit zu tun hat

Der SPD gehört über ihre „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) ein Firmenimperium. Schwerpunkt der Beteiligungen sind Zeitungsverlage, die inzwischen dahinsiechen, so dass die DDVG neue Unternehmungen sucht und findet. Dass über SPD-Einflussnahme im Bundestag den Zeitungen Subventionen zugeschustert werden, ist bekannt: Erst mussten die Verleger ab 2015 den Mindestlohn nicht in voller Höhe zahlen, jetzt sollen sie ab 2020 40 Millionen Euro als Unterstützung für die Zustellung ihrer Blätter erhalten. Es wird nichts nutzen. Die Leser sind auf der Flucht. So verlor zum Beispiel die „Neue Westfälische“, eine DDVG-Beteiligung in Bielefeld (NRW), in den vergangenen fünf Jahren ein Viertel ihrer Abos und Einzelverkäufe. Hinzu kommen massive Einbrüche im Anzeigengeschäft.

Die DDVG versucht verzweifelt, neue Geschäftsfelder zu requirieren. 2013 etwa stieg sie bei der „Locafox GmbH“ ein. Das Berliner Startup wollte ein „Amazon für den stationären Handel“ werden und „die Innenstädte vor dem Verfall bewahren“, also Waren vom Kaufmann um die Ecke im Internet vertreiben. Auch Zeitungsverlage sollten eingebunden werden, erläuterte damals DDVG-Geschäftsfüher Jens Berendsen, der auf diese Weise „Anzeigenkunden wie auch Leser an die Tageszeitung als führendes lokales Medium“ anbinden wollte. Es klappte – wie bei den SPD-Beteiligungen schon fast üblich – nicht.

Irgendwann muss es zu einer Erweiterung des Firmenzwecks bei Locafax gekommen sein – bei gleichzeitiger Erhöhung des DDVG-Anteils von früher 15 auf (laut DDVG-Homepage) 47,8 Prozent. Inzwischen ist von einem „Amazon für den stationären Handel“ keine Rede mehr; auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen für Kassensysteme für den Einzelhandel auf Android-Basis – inclusive Belegausgabe.

Das Wort „Belegausgabe“ ist wichtig, denn jetzt kommt die Politik ins Spiel. Am 15. Dezember 2015 – es war schon nach 20 Uhr – beschloss der Bundestag das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, obwohl in einer Anhörung zuvor die Wirtschaft vor Umstellungskosten von 470 Millionen Euro und jährlichen Kosten von über 100 Millionen Euro gewarnt hatte. In der Debatte war ein Redner so richtig begeistert: Lothar Binding (SPD) sagte: „Das ist eine Sache, die wollen wir sehr massiv.“ Und er habe „nicht verstanden, warum die CDU sich so wehrt“ (Reden der Debatte hier). Tja, offenbar besitzt die CDU kein Unternehmen, dass dem Einzelhandel Kassensysteme anbietet. Der SPD-dominierte Bundesrat äußerte sich damals so eindeutig, dass man sich wundert, dass niemand nachgefragt hat, was wirklich hinter der Sache steckt: So verlangen die Länder eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen, da nur so nachgeprüft werden könne, „ob das Sicherheitssystem benutzt wird und nach Maßgabe der Zertifizierungsvorgaben funktioniert“, hieß es seinerzeit bei „Heute im Bundestag„.

In Spiel kommt jetzt auch noch Olaf Scholz (SPD), der Bundesfinanzminister. Der ließ die (offenbar auf Druck der Union) offen gelassene Lücke im Gesetz, die noch Ausnahmen für kleine Betriebe wie Bäckereien vorsah, per Rundschreiben seines Ministeriums mit Wirkung zum 1. Januar 2020 schließen, so dass „bislang kein Handwerksbäcker eine Befreiung erhalten hat. Das Bundesfinanzministerium höhlt damit die gesetzlichen Vorschriften aus. Man lässt die Bäcker alleine und im Regen stehen“, beklagt der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks, Michael Wippler, der offenbar nicht weiß, dass es hier um eine gezielte Förderung einer SPD-Firma geht, die angibt, bereits 2.000 Kunden zu haben. Binding hatte die Lücke im Gesetz damals schon als „Pyrrhus-Sieg“ der Union verspottet, von dem sie letztlich nichts haben werde.

Die andere Seite der Medaille zeigt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, auf: „Das wird völlig überflüssige Müllberge produzieren.“ Betroffen seien rund 11.000 Betriebe des Bäckerhandwerks mit 46.000 festen und 15.000 mobilen Verkaufsstellen. Schneider erläutert: „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier. Das ist reaktionär und in Zeiten von Fridays for future nicht zeitgemäß.“ Neben der wieder einmal unsinnigen Bürokratie drohe vor allem der Umwelt Ungemach – durch die geplante Bonausgabe würden riesige Abfallberge entstehen: Bei durchschnittlich 100.000 Kunden je Verkaufsfiliale ergäben sich über fünf Milliarden Bons aus Papier pro Jahr. Das entspreche nur für das Bäckerhandwerk dem 25-fachen Erdumfang oder der zweieinhalbfachen Wegstrecke Erde-Mond.

Aber das ist dem Kassensystem-Lobbyisten Lothar Binding völlig egal. Der brave Parteisoldat hat den Befehl ausgeführt.

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