Wie linke Straftaten einfach so verschwinden

Wunderliche Dinge geschehen in der politischen Öffentlichkeit, wenn es um die inzwischen alltäglichen Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land geht. In einer Aktuellen Stunde befasste sich auch der Deutsche Bundestag am Donnerstag (16. Januar 2020) mit diesem Thema. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, trug dazu bedrückende Zahlen vor:

„Dem Bundeskriminalamt wurden für das gerade zu Ende gegangene Jahr 2019 bislang 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet, und wir fürchten sogar, dass hier noch einige dazukommen. Bislang konnten 440 Übergriffe Rechtsextremisten und 246 Taten Linksextremisten zugeordnet werden.“

1241 Angriffe im Jahr 2019, fast drei an jedem Tag. Diese schlimme Situation war leider absehbar. Denn schon im Frühjahr 2019 berichtete die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage:

„Für das Jahr 2018 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 1.982 Straftaten gemeldet, die in der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) mit dem Oberangriffsziel „Partei“ gespeichert wurden.“

Die Zuordnung damals wie folgt:
PMK – ausländische Ideologie: 18
PMK – links: 1.116
PMK – rechts: 203
PMK – religiöse Ideologie: 3
PMK – nicht zuzuordnen: 642

Was aber fällt dem interessierten Bürger auf? Nun, für 2019 konnten überhaupt erst gut 50 Prozent der Straftaten zugeordnet werden. Davon wurden gut 60 Prozent Rechtsextremisten und 40% Linksextremisten zugeordnet. Sieht man sich jedoch die Statistik von 2018 an, weiß man, dass Linksextremisten sechsmal so viele dieser Delikte begingen als Rechtsextreme.

Dies bedeutet: Krings hat nicht nur eine unvollständige Statistik vorgetragen (er erwähnte beispielsweise nicht die Kategorien „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“). Und: In vielen Kriminalpolizeibehörden werden rechtsextreme Taten offenbar schneller und intensiver aufgeklärt und weitergemeldet als linksextreme.

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