Bundesverdienstkreuz für einen Bankräuber

Die Volksbank Fürstenfeldbruck gehört zu den bodenständigen Banken in Bayern. Sie hat Kriege überstanden und Wirtschaftskrisen; seit Jahrzehnten vertrauen die Bürger ihrer Bank in „Bruck“, wie die Einheimischen die Kreisstadt Fürstenfeldbruck westlich von München nennen. Ende des Jahres 2019 kam die Bank ins Gerede, weil sie angeblich ihren Kunden Negativzinsen oder Verwahrentgelte abknöpfe – wegen der Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das stellte sich als übereilte Falschmeldung von sensationsgierigen Qualitätsjournalisten heraus. Die Bank versicherte in einem Schreiben an ihre Kunden, dass sie von ihnen kein „Verwahrentgelt“ nehmen wolle, sondern nur von neuen Kunden, die Liquidität verlagern und Geld kurzfristig parken wollten.

Und dann kommt in dem Schreiben ein ganz wichtiger Satz: „Unser Ziel ist es, unsere Kunden solange wie möglich vor den Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB zu schützen.“

Das führt automatisch zu einer Frage: Welche Politiker schützen uns vor den Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB? Da finden wir leider fast keine in den Blockparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke, die die Bürger vor den Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB schützen würden. Ausnahmen sind noch die – kaltgestellten – Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU).

Dabei sind die Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB enorm: Die Lebensversicherungen, das private Altersvorsorgestandbein der meisten Deutschen, senken ihre laufende Verzinsung weiter von 2,42 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,26 Prozent im Jahr 2020. Das sind Durchschnittswerte: Es gibt Unternehmen wie Proxalto (der Rest von Generali), die nur noch 1,25 Prozent zahlen. Auch Debeka, Gothaer, Helvetia und Öffentliche Oldenburg liegen mit der Verzinsung unter der amtlich zugegebenen Inflationsrate (Quelle Reuters). Das heißt: Wer hier einzahlt, erleidet real Verluste.

Jetzt wenden wir uns den Profiteuren der Negativzinspolitik zu. Dass Italien, Griechenland und Frankreich (letzteres wird immer gerne vergessen) nur noch wegen der EZB-Zinspolitik ihre Staatsschulden bedienen und weitgehend sorgenfrei weiterleben können, ist bekannt. Aber dass auch der deutsche Staat seit Beginn der vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu verantwortenden Niedrigzinsphase 436 Milliarden Euro Zinskosten für seine Staatsanleihen gespart hat, ist weniger bekannt. Das Geld wurde den Bürgern nicht etwa in Form von Steuersenkungen zurückgegeben. Nein, es floss nach Europa, nach Afrika und kam zum Beispiel den zahlreichen Merkel-Gästen zugute. Während die Altersvorsorge (gesetzlich wie privat) der Deutschen reduziert wird, geht es anderen besser, viel besser sogar.

Dazu passt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Draghi das Bundesverdienstkreuz aushändigen wird. Es dürfte das erste Mal in der Geschichte der zivilisierten Welt sein, dass ein Bankräuber einen staatlichen Orden umgehängt bekommt.

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