Johnson, Trump, Merkel und ein Figaro

Das System hat schwere Tage hinter sich, sehr wahrscheinlich auch noch eine schwere Zeit vor sich. Erst gelang den Briten unter Führung ihres in Deutschland verlachten Regierungschefs Boris Johnson doch noch der Brexit. Großbritannien ist frei, die historische Bedeutung des Ereignisses lässt sich mit der Seeschlacht von Lepanto 1571 vergleichen. Damals gelang der christlichen Heiligen Liga ein Sieg über die Osmanen. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit der osmanischen Flotte war ein für allemal zerstört – genauso wie jetzt klar ist, daß eine Nation die EU verlassen kann, ohne dass ihr der sofortige Untergang droht.

Schlechte Nachrichten für das System auch aus der Neuen Welt: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den in Deutschland verhassten Präsident Donald Trump ist im Sande verlaufen; Trump gewann die Vorwahlen der Republikaner in Iowa mit 97 Prozent, während die in Deutschland favorisierten Demokraten ein Auszählungsdesaster erlebten und mit großer Verspätung ein hier unbekannter Kandidat zum Sieger des Rennens erklärt wurde.

Damit noch nicht genug, erlebten die deutschen Blockparteien in Thüringen am 5. Februar 2020 ein Desaster: Ihr Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow (Linke) unterlag dem offenkundig mit Stimmen der AfD gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Es zeigt sich, dass die Befehle aus Angela Merkels Kanzleramt in Erfurt nicht mehr wirkten: Die Landtags-CDU hat Kemmerich mitgewählt und ist damit aus der Anti-AfD-Front ausgebrochen. Kommentare von Blockpartei-Politikern und ihren Medien zeigten deutlich, was sie von demokratischen Wahlen halten, wenn diese zu ihren Ungunsten ausgehen: nichts. Die Feststellung, in Erfurt habe es einen „Dammbruch“ gegeben, war noch die mildeste Formulierung. Wenn die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die demokratisch zustande gekommene Wahl als „bewussten Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“ bezeichnet oder SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Kemmerich als „Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ bezeichnet, dann wird klar, wer in Deutschland die größten Probleme mit demokratischen Entscheidungen hat.

Dass die Entscheidung von Erfurt heftige Erschütterungen in Berlin auslöst, zeigt die Reaktion von Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Merkels Stellvertreter bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „abgekartete Sache“. Es stellten sich „für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU“. Die erhob wie zuvor schon die CSU die Forderung nach Neuwahlen. Zur Rettung ihrer wackelnden Bundesregierung sabotieren CDU und CSU eine demokratische Wahlentscheidung.

Kemmerich müsste schon Nerven wie Drahtseile haben, wenn er dem ungeheuren Druck, den das System bis hin zur FDP-Parteiführung auf ihn ausübt, standhalten und von der nach Erfurt rollenden Medien-Walze nicht zermalmt werden will. Chancen, ein Regierungsbündnis zu bilden und einen geordneten Regierungsbetrieb aufzunehmen, hat er kaum. Eigentlich kann der jetzt von allen Parteiführungen (bis auf AfD) zur Jagd frei gegebene Kemmerich nur auf der Strecke bleiben.

Das System von Merkel, Scholz und Co. hat dennoch schon verloren. Die Bürger werden Zeugen, dass die Blockparteien keinen Respekt vor der Verfassung und demokratischen Entscheidungen haben. Recht und Gesetz werden gebogen, bis es passt.

Dem System die Maske heruntergerissen zu haben, ist das Verdienst des Friseur-Unternehmers Thomas Kemmerich. Er ist damit schon jetzt zur historischen Figur geworden – auch wenn er in den nächsten Tagen zum Rücktritt gezwungen werden sollte.

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3 Antworten zu Johnson, Trump, Merkel und ein Figaro

  1. Sofie Lauterbach schreibt:

    Seeschlacht von Lepanto war 1571 !

  2. Robert Meyer schreibt:

    Es ist nicht das Verdienst Kemmerichs. Es ist das Verdienst der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die eigene Ambitionen als zweitstärkste Fraktion zurückgestellt hat und ausschließlich das im Wahlkampf versprochene Ziel, die SED aus der Staatskanzlei zu befördern, verfolgt hat. Um so herausragender ist das Ergebnis zu bewerten – die „Demokraten“ zeigen ihre totalitäre Fratze.

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