AKK und die Demokratie

Die CDU hat in der Causa Thüringen die Maske fallen gelassen. Zum Vorschein kommt eine Partei, deren Bekenntnisse zur demokratischen Rechtsordnung nur noch Lippenbekenntnisse sind. Sie hat sich zu einer Blockpartei zurückentwickelt und folgt brav den linksgrünen Systemveränderern beim Aufbau des „Grünen Reiches“. Man kann es auch anders sagen: Sie bewegt sich auf den Spuren ihrer Vorgängerpartei „Zentrum“, die sich am 5. Juli 1933 selbst auflöste, da sie dem Aufbau des „Dritten Reiches“ nicht im Wege stehen wollte. Es ist tragisch.

Der Fisch beginnt bekanntlich vom Kopfe her zu stinken. Um sich klar zu machen, um welch rückgratlosen Verein es sich bei der CDU inzwischen handelt, ist ein Blick in zwei gültige Verfassungen hilfreich.

Zunächst Artikel 38 des Grundgesetzes:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Dann Artikel 53 der Verfassung des Freistaats Thüringen:

„(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Vor diesem Hintergrund entlarvt sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Stellungnahme zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen (er wurde mit CDU- und AfD-Stimmen gewählt) als Person, die mit der demokratischen Grundordnung nichts mehr im Sinn hat. Linien und Verbindungen werden sichtbar: Sie führen über SPD und Grüne zu den in Thüringen um ihre Macht gebrachten SED-Erben und letztlich zu den Schlägertrupps aus der Rigaer Straße und Connewitz. Kramp-Karrenbauer hat tatsächlich gesagt:

„Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten“, so die Parteivorsitzende zu RTL. „Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt“, bedauerte sie.

Der eigenen Entscheidung zu folgen ist also im Deutschland von heute anstößig und unanständig, demnächst möglicherweise auch Parteiausschlussgrund, wie ihn der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA schon vorsorglich für den ganzen CDU-Landesverband Thüringen fordert.

Was in dem Freistaat wirklich passiert ist und wie die Wahl von Kemmerich eingeschätzt werden kann, ist wieder in der Auslandspresse zu lesen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz schreibt:

„Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. … Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war. Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen. Ob sie die Überrumpelung durch FDP, CDU und AfD goutieren werden, ist fraglich.“

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