Kanzlerin will demokratische Wahl rückgängig machen

Als „Herrschaft des Unrechts“ hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Regierung von Angela Merkel (CDU) bezeichnet, ehe er sich kaufen ließ und genau in diese Regierung eintrat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung korrekt war und ist. Gesetze nicht einhalten, Verträge brechen und das Ergebnis von Wahlen ändern wollen, wenn sie nicht in die gewünschte Linie passen: So etwas kannten wir aus mittelamerikanischen Bananenrepubliken oder aus Zimbabwe, nicht aber aus der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einer Meldung der regierungsnahen Deutschen Presseagentur vom 6. Februar 2020:

Merkel: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig machen

Pretoria (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als «unverzeihlich» kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Etwas später berichtet dpa zusätzlich:

Merkel betonte: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. «Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein», sagte Merkel.

Wenn die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen nach Merkels Ansicht in schlechter Tag für die Demokratie war, dann ist die Bundeskanzlerin eine Gefahr für die Demokratie.

Die Bundesbürger sollten jetzt beginnen, sich mit einem weitgehend vergessenen Artikel des Grundgesetzes vertraut zum machen. In Artikel 20 heißt es:

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wo ist die „andere Abhilfe?“

Dieser Beitrag wurde unter Alle gegen rechts, Blockparteien abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Kanzlerin will demokratische Wahl rückgängig machen

  1. «Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein», sagte Merkel.
    Und dies ist sicherlich nicht so dahin gesagt…
    Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der sich abscheulicherweise durch geheime Wahl zum Regierungschef geputscht hat, wird zurückgetreten, seine Wähler unter den Abgeordneten, die schamlos von ihrem Stimmzettel Gebrauch machten, werden ermittelt und auf das Unlautere ihres Handelns eindringlich hingewiesen. Dem Vernehmen nach werden nun geheime Wahlen grundsätzlich überdacht, wenn sich die Abgeordneten als derart unreif erweisen.

    Die Sekretäre der zwar merkeltreuen, aber stark desorientierten Blockparteien forderten brüderliche Hilfe aus Berlin an, die auch umgehend eintraf und sofort wieder geordnete Zustände herstellte. Schwer traumatisierte Funktionär*inn*en (m/w/divers/pervers) irren immer noch im Landtagsgebäude in den Resten ihrer zerstörten Karriereträume umher und stammeln fassungslos „Wählen einfach, wen sie wollen, wer rechnet denn mit sowas?“. Susanne Hennig-Wellsow hatte sich derweil in der Linken-Fraktionsgeschäftsstelle mit zahlreichen Blumensträußen verschanzt, welche sie gezielt auf jeden warf, der sich ihr näherte. Frau Hennig-Wellsow teilte mit, sie bekämpfe so die faschistische Bestie und harre hier aus, bis Entsatz aus Moskau eintreffe.
    Oder Peking.
    Oder sonst woher.

  2. irgendwer schreibt:

    Art. 20 GG ist sogar durch die „Ewigkeitsklausel“ geschützt, wenn auch mit „Schlupfloch“… (Keine ausdrückliche Normierung der Unabänderlichkeit von Art. 79 Abs. 3 GG selbst. Wenn sich die Bezugnahmen auf das Widerstandsrecht häufen, dürfte die „Zivilgesellschaft“, im Kampf gegen „rechten Terror“, für die „verkopften“ Herleitungen des Selbstschutzes der Ewigkeitsklausel nicht mehr besonders empfänglich sein.)

    Andererseits muss man fairerweise erwähnen, dass das Widerstandsrecht gem. Art. 20 Abs. 4 GG wohl vor allem zur posthumen Rehabilitation taugt. Denn wenn Abhilfe selbst auf gerichtlichem Wege nicht möglich wäre… Einen Georg Elser z.B. hätte ein Art. 20 GG auch nicht am Leben gehalten.

    • Artikel 20 IV GG war immer nur politische Lyrik. Entweder, man ist bei einer derartigen Auseinandersetzung auf der Seite der Sieger, dann ist der Verfassungstext egal, gehört man zu den Besiegten, erst recht…

      Hintergrund war wohl die Erinnerung an die „Machtergreifung“ mit wehenden Flaggen, Marschliedern und lautem Tschingderassabum, vielleicht aber auch schon die ersten Erfahrungen mit den roten Quislingen, welche an den Rockschößen der Sowjets nach Mitteleuropa kamen (zumindest diejenigen, welche Stalins Terror überlebten). „Umsturz“ war also immer mit „Kulissenwechsel“ (neue Flagge, Verfassung, Hymne etc.) verbunden, eine Umgestaltung mit äußerlich intakten Kulissen (alle Dreikürzel-Institutionen wie CDU, SPD, DBK, DFB etc. bleiben bestehen und die Sportschau kommt weiter regelmäßig Samstag um 18:00 Uhr) war damals gar nicht vorstellbar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.