Corona-Party im Bundestag?

In ganz Deutschland wird der Betrieb heruntergefahren, Reisen werden untersagt, Geschäfte geschlossen. Schulen und Kitas sind dicht. Die Wirtschaft erlahmt.

In ganz Deutschland? Nein. Eine Großstadt zeigt sich „tapfer“. Vor dem bisschen Virus kapituliert man doch nicht. So war am 17. März in Berlin-Charlottenburg die Fußgängerzone (Wilmersdorfer Straße) belebt wie eh und je; die Straßencafés waren voll. Wer sich im vielfältigen und toleranten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umschaute, erlebt volle Straßen und Cafés; nur wenige Einrichtungen waren geschlossen. Besonders die Spielplätze waren voll. Das soll auch so bleiben. Die Kinder sollten eineinhalb Meter Abstand halten, empfahl Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die offenbar nicht die geringste Ahnung vom Verhalten von Kindern hat. Getoppt wird das alles nur noch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die alle Geschäfte geöffnet lässt.

Die Bundesregierung hat versagt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte noch am 11. März, als das Virus schon wie feindliche Truppen durch Deutschland tobte: „Die Vorstellung, dass man etwas durch eine Abriegelung aus einem Land halten kann, ist naiv… Wir in Deutschland sind jedenfalls der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderung sind.“ Inzwischen sind die Grenzen weitgehend dicht, aber nicht weil Merkel das anordnete, sondern weil ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem seiner seltenen lichten Momente am 15. März einen Anflug von Größe zeigte und die Schließungen im Alleingang anordnete. Merkel konnte in diesen Zeiten ihren Innenminister nicht aus der Regierung werfen, weil sonst die Koalition zerbrochen wäre. Deshalb konnte Seehofer das anordnen.

Die Maßnahme kommt zu spät. Grenzschließungen und Einreiseverbote hätte es bereits im Januar geben müssen, als die Krankheit in China ausbrach. Rückkehrer aus Krankheitsgebieten hätten damals schon in Quarantäne genommen und getestet werden müssen. Taiwan und Singapur haben das so gemacht und die Seuche unter Kontrolle gebracht. Statt dessen schauten deutsche Politiker und Behörden zu, wie sich ein Corona-Hotspot in Deutschland nach dem anderen entwickelte. Zu spät kommt auch das von der EU-Kommission verhängte Einreiseverbot. Die Brüsseler Kommission war monatelang untätig.

Der Bundestag soll in der kommenden Woche wieder regulär zusammenkommen: 709 Abgeordnete und mehrere tausend Mitarbeiter aus ganz Deutschland kommen dann in engen Räumen zusammen, werden Schulter an Schulter sitzen. Wenn sich nicht Leute mit wenigstens Resten von Verstand noch gegen den starrsinnigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durchsetzen und die Sitzungen verhindern, wird die Parlamentswoche zur größten Corona-Party Deutschlands. Wie Hohn liest sich Schäubles Brief an die Abgeordneten vom 12. März 2020 (einen Tag, nachdem Merkel Grenzschließungen ablehnte): „Als Abgeordnete stehen wir in besonderer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit der Krise und zu besonnenem Handeln.“

Das Parlament hat alle Chancen, die Bundesregierung zum konsequenten Handeln gegen die Pandemie zu zwingen, nicht genutzt. Dabei steht in den eigenen Parlamentsdrucksachen (Bundestags-Drucksache 17/12051), was bei einer Corona-Pandemie drohen könnte: Teilweiser Zusammenbruch des Gesundheitssystems, 7,5 Millionen Tote in den sich über drei Jahre erstreckenden Wellen, bis die Pandemie abebbt. Zudem eine wirtschaftliche Katastrophe. Diesen Bericht hat aber im Bundestag fast niemand gelesen.

Niemand weiß, welchen genauen Verlauf die Pandemie noch haben wird. Einige Folgerungen sind jedoch schon möglich:

1. Deutsche Politiker, besonders die sich gegen Grenzschließungen stemmende Kanzlerin Merkel, sind eine größere Gefahr für das Volk als das Virus. Den Amtseid, in dem sie sich verpflichtet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, haben sie gebrochen. Politiker, die in Städten reihenweise den Notstand wegen einer angeblichen Klimakrise ausriefen, blieben bei Corona zunächst untätig.

2. Die EU ist eine Schönwetterveranstaltung. Außer hohlen Phrasen ist von EU-Kommission und EU-Parlament seit Januar in Sachen Kampf gegen Corona nichts gekommen. Die Briten können sich mit dem Brexit bestätigt sehen.

3. Unfähig wie sie sind, werden Politiker die materiellen Folgen mit dem Drucken von Geld „heilen“ wollen. Die Europäische Zentralbank wird im Zusammenspiel mit den Politikern Geld in bisher nicht gekannter Dimension zur Verfügung stellen.

4. Damit wird das deutsche Volk nicht nur die Volksgesundheit verlieren, sondern auch den auf der Euro-Währung basierenden materiellen Wohlstand. Wenn die Pandemie nachlässt, wird es das Europa von heute nicht mehr geben. Und den Euro auch nicht.

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Eine Antwort zu Corona-Party im Bundestag?

  1. hypermental schreibt:

    95% der Bevölkerung haben es noch nicht annähernd begriffen, was da auf uns zurollt… Als echte Volksvertreter offenbar mindestens ebenso viele Prozent der Politiker auch nicht.

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